Islam

Scharia-Recht oder ein Recht für alle?

Quelle 31 März 2016
Supporters of Muslim brotherhood hold Koran as they stand face-to-face with Egyptian riot police during demonstration in Alexandria City

REUTERS/Nasser Nuri (EGYPT)

Hier findet sich der Angelpunkt, um den so viele der Probleme kreisen: Der Glaube, dass das islamische Gesetz alle Rechte hat in nichtmuslimischen Ländern in die Praxis umgesetzt zu werden und das Bestehen darauf, dass ein paralleles, wenn auch ungleiches Rechtssystem neben Zivil- und Strafrecht funktionieren kann, wenn eine Mehrheit der Bürger des Landes ihm folgt.

  • Der Salafismus ist eine Form des Islam, die auf Anwendung von allem besteht, was immer von Mohammed oder seinen Begleitern gesagt oder getan wurde; er duldet keine Anpassung an sich verändernde Zeiten, keine Anerkennung von Demokratie oder menschgemachten Gesetzen.
  • Der größte Ausdruck dieses Versagens der Integration, sogar der entschiedenen Ablehnung sich zu integrieren, dürfte in den etwa 750 zones urbaines sensibles in Frankreich zu finden sein – muslimisch dominierten No-Go-Areas, die die Polizei, Feuerwehr und andere Repräsentanten der sozialen Ordnung nicht zu besuchen wagen, weil sie Angst haben Krawalle und Angriffe auszulösen. Ähnliche Zonen gibt es inzwischen in anderen europäischen Ländern, besonders in Schweden und Deutschland. Nach Angaben der britischen Volkszählung von 2011 gibt es im Land mehr als 100 muslimische Enklaven.

Während Millionen Muslime nach Europa fluten, einige aus Syrien, andere von so weit entfernten Orten wie Afghanistan oder dem Subsahara-Afrika, machen mehrere Länder bereits Erfahrungen mit êinem hohem Maß sozialer Störungen. Mehrere Artikel haben von den Herausforderungen berichtet, die in Ländern wie Schweden und Deutschland entstanden sind. Solche Herausforderungen sind sozioökonomischer Natur: Wie soll man einen so großen Zustrom an Migranten unterbringen? Die steigenden Kosten der Bereitstellung von Unterkunft, Lebensmitteln und Beihilfen und die Ausgaben, die ein erhöhtes Niveau der Kontrolle angesichts zunehmender Gesetzlosigkeit in einigen Gegenden, mit sich bringt, tragen? Wenn Migranten weiter in der aktuellen Rate in Länder der Europäischen Union kommen, werden diese Kosten wahrscheinlich stark ansteigen; wie groß, kontraproduktiv und selbstzerstörerisch Europas Aufnahme fast aller, die seine Grenzen erreichen, gewesen ist, haben einige wie Ungarn bereits erlebt.

Die unmittelbare Auswirkung dieser Neuankömmlinge wird aber wahrscheinlich keine einfache Herausforderung sein, etwas, das durch zunehmende Beschränkung der Zahlen, durch Ausweisung illegaler Migranten oder den Bau von Zäunen behoben werden könnte. Während der vergangenen Jahrzehnte haben einige europäische Länder – insbesondere Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Schweden und Dänemark – große Anzahlen muslimischer Immigranten aufgenommen, von denen die meisten auf legalen Wegen kamen. Nach Angaben eines Pew-Berichts aus dem Jahr 2010 gab es in Europa insgesamt 44 Millionen Muslime, eine Zahl, von der erwartet wird, dass sie bis 2030 auf mehr als 58 Millionen steigt.

Die 2015 einsetzende Migrationswelle aus muslimischen Ländern wird diese Zahlen vermutlich stark erhöhen. In Frankreich bilden Bürger aus ehemaligen französischen Kolonien in Marokko, Algerien und einigen Subsahara-Staaten, zusammen mit Migranten aus mehreren anderen muslimischen Ländern im Nahen Osten und Asien eine Bevölkerungsgruppe von geschätzt mehreren Millionen Personen, die vermutlich die größte muslimische Bevölkerung in Europa ist. Deutschland folgt kurz dahinter – ein Land, das aktuell sehr große Anzahlen Immigranten aufnimmt. Es gibt in Deutschland derzeit etwa 5,8 Millionen Muslime, aber man erwartet weithin, dass diese Zahl in den nächsten fünf oder mehr Jahren exponentiell steigt.

Das Vereinte Königreich hat mit um die drei Millionen die drittgrößte muslimische Bevölkerung in Europa. Der Islam ist heute die zweitstärkste Religion im Land. Die Mehrheit der britischen Muslime kam ursprünglich aus ländlichen Bereichen Pakistans (wie Mirpur und Sylhet in Bangladesch); ihre Zuwanderung begann in den 1950-er Jahren. Im Verlauf der Zeit haben viele britische Muslime sich gut in die breitere Bevölkerung integriert. Aber im Allgemeinen hat sich die Integration als sehr schwieriges Problem erwiesen, besonders in Städten wie Bradford oder Teilen von London wie Tower Hamlets; und es gibt Anzeichen, dass Assimilation mit der Zeit schwerer wird, nicht leichter. Living Apart Together, der Bericht des britischen Think Tanks Policy Exchange, offenbarte, dass Mitglieder der jüngeren Generation radikaler und orthodoxer waren als ihre Väter und Großväter – eine Umkehrung, die fast mit Gewissheit innerhalb einer Immigrantenpopulation über drei Generationen hinweg ohne Beispiel ist. Dasselbe Muster lässt sich überall in Europa und den Vereinigten Staaten finden. Ein sichtbares Zeichen dieses Wunsches sich aus der Mainstream-Gesellschaft herauszuheben ist das stete Wachstum der Anzahl junger muslimischer Frauen, die Niqabs, Burkas und Hijabs tragen – früher bloß eine Tradition, aber heute wird das offenbar als verpflichtende Aussage muslimischer Identität angesehen.

In Deutschland stieg die Zahl der Salafisten in der ersten Hälfte des Jahres 2015 um 25%, heißt es in einem Bericht des Clarion Project. Der Salafismus ist eine Form des Islam, die auf Anwendung von allem besteht, was immer von Mohammed oder seinen Begleitern gesagt oder getan wurde; er duldet keine Anpassung an sich verändernde Zeiten, keine Anerkennung von Demokratie oder menschgemachten Gesetzen. Diese Ablehnung sich anzupassen hat Irans Ayatollah Ruhollah Khomeini sehr gut zum Ausdruck gebracht:

„Der Islam ist nicht durch Zeit oder Raum eingeschränkt, denn er ist ewig… Was Mohammed erlaubte, ist bis zum Tag der Auferstehung zulässig; was er verboten hat, ist bis zum Tag der Auferstehung verboten. Es ist nicht erlaubt, dass seine Verordnungen ersetzt werden oder dass seine Lehre nicht mehr genutzt wird oder dass die [von ihm festgelegten] Strafen abgeschafft werden oder dass die von ihm erhobenen Steuern nicht weiter erhoben werden oder dass die Verteidigung der Muslime und ihres Landes aufhört.“

Der größte Ausdruck dieses Versagens der Integration, sogar der entschiedenen Ablehnung sich zu integrieren, dürfte in den etwa 750 zones urbaines sensibles in Frankreich zu finden sein – muslimisch dominierten No-Go-Areas, die die Polizei, Feuerwehr und andere Repräsentanten der sozialen Ordnung nicht zu besuchen wagen, weil sie Angst haben Krawalle und Angriffe auszulösen. Ähnliche Zonen gibt es inzwischen in anderen europäischen Ländern, besonders in Schweden und Deutschland.

In Großbritannien haben die Dinge die Stufe noch nicht erreicht, an der die Polizei und andere nicht wagen hineinzugehen. Aber in einigen von Muslimen dominierten Bereichen kann Nichtmuslimen klar gemacht werden, dass sie nicht willkommen sind, insbesondere „unangemessen“ gekleidete Frauen. Nach Angaben der britischen Volkszählung von 2011 gibt es im Land mehr als 100 muslimische Enklaven. „Der Anteil der muslimischen Bevölkerung überschreitet in einigen Teilen von Blackburn 85%“, stellt der Forscher Sören Kern fest, „und 70% in einem halben Dutzend Bezirke von Birmingham und Bradford.“ Es gibt für viele weitere britische Städte ähnlich hohe Zahlen.

Maajid Nawaz von der antiextremistischen Quilliam Foundation hat über den zunehmenden Trend einiger radikaler junger Muslime gesprochen, die auf ihren Straßen zu patrouillieren, um eine strikte Anwendung des islamischen Scharia-Gesetzes auf Muslime und Nichtmuslime gleichermaßen durchzusetzen – ein direkter Bruch britischer Rechtsstandards.

In Großbritannien haben die „Muslims Against the Crusades[1] vor kurzem ein Projekt Islamische Emirate ausgerufen, in dem sie die Durchsetzung ihrer Norm der Scharia in 12 britischen Städten anstreben. Sie haben zwei Bezirke von London, Waltham Forest und Tower Hamlets, als Teil ihrer Ziele benannt. Es überrascht also nicht, dass in diesen beiden Bezirken vermummte „muslimische Patrouillen“ auf die Straße gegangen sind und angefangen haben nichtsahnenden Einheimischen eine strikte Sicht der Scharia aufzuzwingen. Die „muslimischen Patrouillen“ warnen, dass Alkohol, „unanständige“ Kleidung und Homosexualität jetzt verboten sind. Um diese Drohungen zu ergänzen, wird das Ganze gefilmt und ins Internet hochgeladen. Heute fühlen sich in East London einige Geschäfte nicht mehr frei ohne Angst vor gewalttätiger Rache unverschleierte Frauen zu beschäftigen oder Alkohol zu verkaufen.

Nawaz schreibt weiter: „Die muslimischen Patrouillen könnten deutlich gefährlicher werden und vielleicht bereit sein zu verstümmeln der zu töten, wenn sich ihnen kampferfahrene Jihadisten anschließen.“ Muslime haben bereits Menschen wegen Rauchens im Ramadan zusammengeschlagen; Nichtmuslime sind gezwungen worden wegzugehen, weil sie auf britischen Straßen Alkohol mit sich führten.

Vor kurzem zitierte ein Bericht von Raheem Kassem britische Polizisten, die eingestanden, dass sie oft Muslimführer um Erlaubnis fragen mussten bestimmte Bereiche zu betreten und dass sie angewiesen wurden nicht in Uniform zur Arbeit zu fahren oder an gewisse Ort zu gehen.

Hier findet sich der Angelpunkt, um den so viele der Probleme kreisen: Der Glaube, dass das islamische Gesetz alle Rechte hat in nichtmuslimischen Ländern in die Praxis umgesetzt zu werden und das Bestehen darauf, dass ein paralleles, wenn auch ungleiches Rechtssystem neben Zivil- und Strafrecht funktionieren kann, wenn eine Mehrheit der Bürger des Landes ihm folgt. Mehr als einem Nichtmuslim ist befohlen worden das „islamische Territorium“ zu verlassen und einige Radikale haben versucht „Scharia-kontrollierte Zonen“ einzurichten, in denen nur islamische Regeln durchgesetzt werden. Aufkleber an Laternenmasten und Gebäuden verkünden: „Sie betreten eine Scharia-überwachte Zone“, in der es keinen Alkohol, kein Glücksspiel, keine Drogen gibt, wo nicht geraucht werden darf, Pornografie und Prostitution und sogar Musik und Konzerte verboten sind.

Und das ist nicht alles. Sören Kern schrieb 2011:

Eine Muslimgruppe im Vereinten Königreich hat eine Kampagne begonnen, um aus zwölf britischen Städten – einschließlich dem, was sie „Londonistan“ nennt – unabhängige islamische Staaten zu machen. Die sogenannten Islamischen Emirate würden als autonome Enklaven wirken, die vom islamischen Scharia-Recht beherrscht werden und komplett außerhalb der britischen Jurisprudenz agieren würde.

Das von der Gruppe Muslims Against The Crusades begonnene Projekt Islamische Emirate nennt die britischen Städte Birmingham, Bradford, Derby, Dewsbury, Leeds, Leicester, Liverpool, Luton, Manchester, Sheffield sowie Waltham Forest im nordöstlichen London und Tower Hamlets in East London als Gebiete, in denen generell die Scharia eingeführt werden soll.

Das das ist natürlich illegal. Die Gesetzwidrigkeit könnte nicht klarer sein. Hier sehen wir selbsternannte, unzufriedene muslimische Organisationen, die handeln, um die Macht der zwangsweisen Einführung des Rechts auf den Straßen europäischer Städte auszuüben und insbesondere die Erlasse des islamischen Rechts in vielen Städten und Orten zu praktizieren. Es ist nicht lange her, dass beträchtliche Anzahlen Muslime aus Paris und der umgebenden Region in die Stadt gingen und von ganzen Straßenzügen Besitz ergriffen, um die Gebete am Freitagmittag durchzuführen. Der Verkehr war blockiert, die Einwohner konnten ihre Häuser weder betreten noch verlassen, Geschäfte mussten schließen, weil die Kunden sie nicht erreichen konnten; und die ganze Zeit stand die Polizei abseits daneben und sah ohne einzugreifen in dem Wissen zu, dass es, wenn sie handelten um das Gesetz aufrecht zu erhalten, Randale geben würde. Videos dieser Vorfälle sind online verfügbar. Man weiß, dass an Orten, an denen Banden Radikaler agieren, als seien sie die Mafia, Verbrechen wie Ehrenmorde, weibliche Genitalverstümmelung (FGM), Vertreibung oder Schlimmeres von Einzelpersonen, die als vom Glauben abgefallen betrachtet werden und weiteres stattfinden. Allgemein sind viele westliche Staaten machtlos gegen die Zwangsehen von Minderjährigen, obligatorische Verschleierung, Polygamie und mehr.

Weil sie Angst vor Vorwürfen des Rassismus und der „Islamophobie“ hat, zögert die Polizei zu handeln: 2014 und 2015 sahen die Polizei und Sozialarbeiter Jahre lang weg, als muslimische Banden sich in Städten wie Oxford, Birmingham, Rochdale und Rotherham junge, weiße britische Teenagerinnen zu Sexsklavinnen und Prostituierten heranzogen und vergewaltigten. Allein Professor Alexis Jays Bericht zur Lage in Rotherham zeigte schwere Versäumnisse seitens mehrerer Organe von Polizei und Sozialdienste. Die Vergehen in diesen Fällen waren natürlich eine Verletzung des Scharia-Rechts, nicht seine Durchsetzung.[2] Doch es scheint auch eine Einstellung vorzuliegen, dass Muslime das Recht haben so zu handeln, wie es ihnen gefällt und dass die britischen Gesetzeshüter irrelevant sind. Im Verfahren gegen die neun Männer in Rochdale erklärte Richter Gerald Clifton in seinem Urteil: „Sie alle haben die Opfer behandelt, als seien sie wertlos und jenseits jeglicher Achtung – sie gehörten nicht zu Ihrer Gemeinschaft und nicht zu Ihrer Religion.“ Diese Erklärung allein dürfte den Kern des Problems zu illustrieren.

Doch das Aufeinanderprallen von islamischem und nationalem Recht in mehreren europäischen Ländern hat sich mehr als alles andere auf die Gründung von Scharia-Räten oder Scharia-Gerichten konzentriert. Diese haben eine noch breitere Debatte provoziert als islamisches Finanzwesen, das inzwischen innerhalb des internationalen Bankensystems etabliert ist, obwohl das so ist, als hätte das Deutschland des Dritten Reichs sein eigenes Bankensystem, in dem alle Transaktionen ausschließlich der Stärkung des Dritten Reichs dienten. In Großbritannien wurde dieses Jahr offengelegt, dass für die Finanzierung umfangreicher Reparaturen des Parlamentsgebäudes in London ein Handel abgeschlossen wurde, der islamische Anleihen nutzt. Ein Ergebnis davon ist, dass den Peers und MPs nicht erlaubt ist auf ihrem eignen Gelände Bars zu haben oder Alkohol zu konsumieren.

Die Debatte um Scharia-Gerichte wird im Vereinten Königreich zum Teil erbittert geführt; es wurden (zum Teil erfolgreich) bereits seit 2008 Versuche unternommen die Scharia ins Rechtssystem einzuführen. Britanniens führender Richter, Lord Chief Justice Phillips sprach im Juli des Jahres vor dem London Muslim Council und erklärte, er glaube die Einführung der Scharia ins Vereinte Königreich würde der Gesellschaft nutzen, vorausgesetzt sie verletze das britische Recht nicht. Genau diese Bedingung wurde nicht eingehalten. Nur wenige Monate vorher, im Februar, gab Rowan Williams, der Erzbischof von Canterbury, Großbritanniens führender Kirchenmann – wie Phillips mit einem Sitz im Oberhaus – der Ansicht Ausdruck, es sei angemessen, wenn britische Muslime die Scharia nutzten. Er argumentierte: „Dem islamischen Recht einen offiziellen Status in Großbritannien zu geben, würde helfen sozialen Zusammenhalt zu erreichen, weil einige Muslime sich nicht mit dem britischen Rechtssystem identifizieren.“ Weiter sagte er:

„Es ist nicht so, als würden wir ein fremdes und konkurrierendes System holen; wir haben in diesem Land bereits eine Reihe von Situationen, in denen das interne Recht für Religionsgemeinschaften vom Recht des Landes anerkannt wird… Es gibt einen Platz dafür das zu finden, was ein konstruktiver Ausgleich mit einigen Aspekten des muslimischen Rechts wäre, wie wir ihn bereits mit einigen Aspekten anderen religiösen Rechts haben.“

An diesem Punkt begann die Diskussion. Williams‘ Aufruf zur Einführung der Scharia wurde von Premierminister Gordon Brown und der konservativen Peer und die Schattenministerin für gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziales Handeln Sayeeda Warsi sofort abgelehnt. Warsi ist selbst Muslima und hatte Folgendes zu sagen:

„Die Bemerkungen des Erzbischofs sind nicht hilfreich und könnten weiter zur Verwirrung beitragen, die in unseren Gemeinschaften bereits existiert… Wir müssen sicherstellen, dass Menschen aller Hintergründe und Religionen vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Freiheit unter dem Gesetz erlaubt Respekt für einige religiöse Gebräuche. Aber lassen Sie uns klar sagen: Alle britischen Bürger müssen den durch das Parlament und die Gerichte entwickelten britischen Gesetzen unterstehen.“

Ein Jahr zuvor hatte die Scharia Einzug ins Land gehalten. Auf Grundlage des Arbitration Act[3] von 1996 hatte sich eine Organisation namens Muslim Arbitration Tribunal gegründet. Es gestattet Einzelpersonen und Unternehmen in einvernehmliche Beratungen einzutreten, in denen eine dritte Partei zwischen ihren konkurrierenden Argumenten entscheidet. Gegenseitiges Einvernehmen ist natürlich das Kernelement, auf dem diese Gesetzgebung fußt. Muslimische Tribunale sind auf finanzielle und Grundbesitzfragen beschränkt. Sie nutzen für ihre Intervention Scharia-Standards: Seit 2007 hat das MAT Tribunale in Nuneaton, London, Birmingham, Bradford und Manchester eröffnet. Alle werden als legal betrachtet und ihre Entscheidungen können von Landgerichten und dem Obersten Gerichtshof bestätigt werden.

Duldung der Regeln der Scharia innerhalb britischer Rechtsverfahren erhielt kurze Zeit einen kräftigen Schub, als die Law Society[4] im März 2014 Anleitungen veröffentlichte, dass Hochschuljuristen erlaubt werden soll „schariakonforme“ Testamente zu verfassen, obwohl diese Witwen, Nichtmuslime, weibliche Erben, adoptierte Kinder und andere diskriminieren könnten. Als die Diskussion hitziger und die Anwaltskammer stark kritisiert wurde, zog sie einige Monate später die Anleitungen zurück und entschuldigte sich dafür sie überhaupt vorgestellt zu haben. Es war ein gesunder Ausdruck dafür, wie offene Diskussion in demokratischen Gesellschaften Ergebnisse erzielt.

Zu diesem Zeitpunkt gab es jedoch rund 85 agierende Scharia-Räte – die meisten davon offen, einige hinter den Kulissen – im gesamte Vereinten Königreich. Ihnen allen war durch das Establishment Anerkennung gewährt worden. Diese Räte werden oft mit den Schlichtungshöfen verwechselt, unterscheiden sich aber faktisch stark von ihnen. Ein Rat (manchmal auch Gericht genannt) funktioniert wie ein Schlichtungsdienst – der im britischen Recht ebenfalls legal ist. Die Entscheidungen dieser Räte werden allerdings im britischen Recht nicht anerkannt. Sie setzen sich in der Regel aus einer kleinen Zahl älterer Männer mit verschiedenen Qualifikationsgraden im islamischen Recht zusammen und erteilen allgemeinen Rat oder Fatwas [religiöse Meinungen] auf der Grundlage von Entscheidungen der einen oder anderen Hauptschule des muslimischen Rechts.

Genau diese Räte sind der größte Grund für Bedenken, besonders die begrenzten Bereiche zu denen sie Entscheidungen treffen: Ehe, Scheidung, Sorgerecht für Kinder und Erbschaftsfragen. In all diesen Bereichen liegen die Bedenken vorwiegend auf dem Umgang mit muslimischen Frauen. Zu den führenden Kritikern an der Scharia auf dieser Grundlage gehört eines der visionärsten Mitglieder des britischen Oberhauses, Baroness Caroline Cox.[5] Das Erste, was sie nach ihrer Erhebung in den Adelsstand machte, war in einen 32t-LKW ins kommunistische Polen, Rumänien und die Sowjetunion zu fahren, um medizinische Versorgungsgüter hinter den Eisernen Vorhang zu bringen. Sie war eine der ersten westlichen Politikerinnen, die die Bedrohung durch den Islamismus ernst nahm; in ihrem Buch The ‚West‘, Islam and Islamism. Is ideological Islam compatible with liberal democracy?[6] legte sie 2003 ihre Argumente dar.

Diese Bedenken wegen des Islamismus und seiner Unvereinbarkeit mit säkularen demokratischen Normen konzentriert sich besonders auf die Anwendung des Scharia-Rechts in Ländern wie Großbritannien, in denen alle Bürger als vor dem Gesetz gleich betrachtet werden. Baroness Cox erklärte, als sie 2011 über Scharia-Gerichte sprach:

„Wir können hier nicht selbstzufrieden in unseren roten und grünen Bänken sitzen, während Frauen unter einem System leiden, das völlig unvereinbar mit den rechtlichen Prinzipien ist, auf denen dieses Land gründet … Wenn wir nichts unternehmen, billigen wir das.“

Vor kurzem schrieb sie einen Bericht mit dem Titel: „A Parallel World: Confronting the abuse of many Muslim women in Britain today„,[7] der von der Bow Group veröffentlicht wurde. Darin beschreibt sie nicht nur die Probleme, denen sich viele muslimische Frauen vor Scharia-Räten gegenüber sehen, sondern liefert umfangreiche Zeugnisse von Frauen, die von diesen „Gerichten“ diskriminiert und missbraucht wurden.[8]

Im Mai 2012 legte Baroness Cox ihren ersten Gesetzesentwurf Arbitration and Mediation Services (Equality)[9] im Oberhaus ein. Im Oktober desselben Jahres fand die zweite Lesung des Entwurfs statt, danach ging es aber nicht weiter. Er wurde allerdings von einer beträchtlichen Menge an Beweismaterial aus einem Dokument der National Secular Society gestützt, Equal and Free?[10] Im Juni 2015 brachte Cox eine abgeänderte Version des Entwurfs ein. Seine zweite Lesung fand im Oktober statt und im November kam er die Ausschüsse. Er muss immer noch einige Etappen überwinden, bevor er möglicherweise ins Unterhaus kommt, um vielleicht eines Tages königliche Zustimmung zu erhalten und Gesetz zu werden. Er wurde von Mitgliedern der Lords sehr begrüßt, bei denen es nur eine Gegenmeinung gab, nämlich die von Lord Sheikh, einem muslimischen Peer, der wenig bis keine Fehler darin sieht, was Muslime sagen oder tun. Lord Faulks jedoch, Justiz-Staatssekretär der Regierung, argumentierte, dass das derzeitige staatsbürgerliches Recht ausreicht, um muslimischen Frauen Gerechtigkeit zu garantieren.

Die Dinge sind weit entfernt davon so einfach zu sein, wie die Regierung es gerne hätte. Das Scharia-Recht ist kein festgelegtes System, das einfach mit westlichen Werten und Statuten vermischt werden kann. Es gibt kein Problem, wenn Imame oder Räte Empfehlungen zu den Bestimmungen ausgeben, die Dinge obligatorisches Gebet, Fasten, Pilgerfahrt, Almosen, die Angemessenheit oder Unangemessenheit entsprechend dieser oder jener spiritueller Traditionen oder sogar ob Männer und Frauen gemeinsam in einem Saal sitzen oder sich ohne Begleitperson treffen dürfen regeln. Für fromme Muslime sind das Dinge, die sie wissen müssen und obwohl der Rat, den sie zu einigen Entscheidungen erhalten können, von Rechtsschulen oder kulturellen Bräuchen ihrer speziellen Gemeinschaft abweichen können, hat das keinerlei Einfluss auf das britische Recht.

Doch unter der Oberfläche läuft viel mehr ab. Ein Problem besteht darin, dass es schwierig bis unmöglich ist die Scharia zu reformieren. Rechtliche Entscheidungen sind in der einen oder anderen Tradition in Stein gemeißelt und Dauerhaftigkeit verliehen worden, weil man sie als aus einer Kombination aus Koranversehen, den heiligen Traditionen oder den Standardbüchern der fiqh oder Rechtsprechung abgeleitet erachtet. Daher ist es zu fast allem schwierig Gesetze umzuformulieren, um die Notwendigkeit der Anpassung an die Aktualität innerhalb der Begriffe moderner westlicher Menschenrechtswerte zu erfüllen. Vielen Muslimen mag der Gebrauch des Jihad als Schlachtruf von Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat unangenehm sein, aber kein einziger Gelehrter und keine Gruppe Gelehrte ist berechtigt das traditionsreiche Gesetz des Jihad abzuschaffen. Innovation (bid’a) ist praktisch Ketzerei und Ketzerei führt zu Verstoßung und Höllenfeuer, wie seit Jahrhunderten erklärt wird. Der zunehmende Einfluss des salafistischen Islam gründet auf genau dieser Grundlage, dass jede Wiederbelegung des Glaubens bedeutet zu den Gebräuchen und Worten Mohammeds und seiner Gefährten zurückzugehen, nicht vorwärts über Reform.

In den Scharia-Räten scheint es keine formelle Methode für Aufzeichnungen dessen zu geben, was gesagt und entschieden wird. Es gibt so gut wie keinen Raum für die Mitwirkung von Nichtmuslimen an den Verfahren und im Ergebnis haben weder die Regierung noch die Anwaltsverbindung irgendein ordentliches Mittel, um die Abläufe nachzuverfolgen. Selbst Machteld Zee, deren in Kürze erscheinendes Buch Choosing Sharia? Multiculturalism, Islamic Fundamentalism and British Sharia Councils[11] die erste akademische Analyse dessen ist, was in den Räten abläuft, verbrachte nur zwei Nachmittag bei einem Rat in Leyton und einen Nachmittag bei einem in Birmingham. Unangekündigte Stichprobenkontrollen durch qualifiziertes, von der Regierung bestelltes Personal sind nicht erlaubt. Es gibt nicht annähernd so etwas wie die staatliche Schulaufsicht Ofsted, die regelmäßig (wenn auch nicht immer korrekt) in muslimische Schulen gegangen ist. Es gibt also keine richtige Möglichkeit zu wissen, was wirklich geschieht, abgesehen von den Aussagen von Frauen, die missbräuchliche oder illegale Verfahren berichtet haben.

Amtsgerichte, Landgerichte und Staatsgerichte sind alle völlig transparent (mit Ausnahme dessen, was in geschlossenen Sitzungen verhandelt wird); es werden vollständige Protokolle geschrieben und Mitglieder der Öffentlichkeit können frei zusehen und beobachten. Das Risiko Räten Urteile zu gestatten, ohne dass es eine Aufsichtsbehörde gibt, die sie beobachtet, ist offensichtlich. Und wenn keine vollständigen Protokolle geführt werden, wird es immer schwierig sein hinterher einen Fall vollständig zu untersuchen, sollten zu einem späteren Zeitpunkt rechtliche Fragen aufkommen.

Darüber hinaus hat das britische Rechtssystem bei der Ernennung der schariakonformen Gremien kein Mitspracherecht. Es scheint nicht so, als würde es eine Übereinstimmung für den Mechanismus zur Ernennungen geben; und die Herkunft sowie die Identität der Kandidaten bleibt auf mehrere Weisen Ursache für Bedenken. Es gibt keine einheitlichen Qualifikationen für muslimische Gelehrte (‚ulama) oder Juristen (fuqaha‘). Die meisten besuchen einer Art Madrassa [islamische Religionsschule] und viele werden zu Füßen eines bestimmten Scheiks sitzen, um ein ijaza von ihm zu erhalten: In der Regel bedeutet das, dass ihm erlaubt ist aus einem Buch zu lehren, das von diesem Scheik geschrieben wurde. Manche werden einen Studienkurs absolvieren, aber es dürfte wenig Kohärenz geben. Eine zunehmende Zahl hat Qualifikationen von Madrassen mit Sitz in Großbritannien, besonders aus der Darul-Uloom in Bury oder dem Äquivalent mit höherem Standard in Dewsbury, obwohl es im Königreich andere Darul-Ulooms gibt. In London werden die unteren Klassen von Ofsted inspiziert, andere nicht. Bury und weitere Madrassen gehören zur radikalen Deobandi-Form des Islam (der aus Nordindien, Pakistan, Bangladesch und Afghanistan kommt). Die pakistanischen Madrassen, aus denen die Taliban entstanden, gehörten und gehören zum Deobandi-Glauben. Von den Saudis finanzierte Madrassen in Pakistan sind als Rekrutierungsstätten für den Jihad genutzt worden.

Vom Wahhabismus beeinflusste Deobandis kontrollieren die Mehrzahl der Moscheen in Britannien, aber sie sind weit davon entfernt die einzige Gruppe mit Moscheen und weiteren Institutionen zu sein.[12] Es gibt auch kleinere Anzahlen salafistischer Imame und Gelehrte, von denen viele aus von den Saudis finanzierten Madrassen kommen.[13]

Die Lage wird noch komplizierter, wenn man die große Zahl Gelehrter und Juristen hinzuzählt, die aus Colleges in Pakistan, Bangladesch und Indien kommen. Diese haben die Tendenz sehr konservativ zu sein und spielen immer noch eine wichtige Rolle dabei Imame und Mitglieder der Scharia-Räte zu stellen.

Zusammengefasst bedeuten diese Schwankungen in Ausbildung, Qualifikation, sprachlichen Fähigkeiten und so weiter, dass es keine gleichen Bedingungen für Fachkenntnisse, sondern dass es beträchtlichen Freiraum bezüglich der Interpretation des Scharia-Rechts gibt. Sehr oft werden Gelehrte, die einem Zweig des Islam anhängen, anderen heftig widersprechen. Es wird allgemein damit gerechnet, dass Scharia-Räte und muslimische Schlichtungstribunale konservativ sind, wobei man wenige Vertreter der Universellen Erklärung der Menschenrechte finden kann.

Schließlich gibt es ein weniger bekanntes Merkmal moderner Scharia-Theorie, die Auswirkungen auf Europa, Nordamerika und andere Orte im Westen hat. In der klassischen islamischen Theorie ist die Welt in das Reich des Islam (Dar al-Islam), die von islamischen Regierungen beherrschten Gebiete und in das Reich des Kriegs (Dar al-Harb), Regionen unter nicht muslimischer Kontrolle, geteilt. Streng genommen ist es für Muslime angemessen, sogar verpflichtend, in nichtmuslimischen Ländern zu leben, wenn diese Länder unter muslimischer Herrschaft stehen, egal wie die Größe der beiden Bevölkerungen aussieht. Muslimische Expansion und Imperialismus bedeuteten, dass Muslime Gebiete kontrollierten, wo sie früher nicht die Mehrheit bildeten. Diese Gebiete wurden als Dar al-Islam betrachtet. Später, als Muslime aus Gegenden wir Portugal und Spanien vertrieben wurden, wurden diese Länder zu Dar al-Harb und nach Meinung vieler Muslime wurde es erforderlich sie dem Islam zurückzuholen, wie es heute bezüglich Israel der Fall ist.

Als nichtmuslimische Kräfte im 19. und 20. Jahrhundert die Kontrolle über muslimisches Land übernahmen, wurden Kompromisse notwendig. Doch während des späten 20. Jahrhunderts und in zunehmendem Maß im jetzigen begannen viele Muslime in westlichen Ländern zu leben. Mit dem Zustrom von Flüchtlingen nach Europa im Jahr 2015 stehen Muslime, die außerhalb islamischer Gebiete leben, vor dem Dilemma der Anwendung der Scharia, besonders da, wo sie mit dem Zivilrecht ihrer Gastgeberländer in Konflikt steht.

Die Reaktion vieler muslimischer Gelehrter hat darin bestanden eine neue Form islamischer Rechtslehre zu entwickeln, fiqh al-‚aqaliyyat, „Rechtslehre der Minderheiten“. Das fing in den 1990-er Jahren an, vorwiegend durch die Anstrengungen zweier muslimischer Gelehrter, Scheik Taha Jabir al-Alwani und Scheik Yusuf al-Qaradawi. Alwani ist der Präsident der Graduate School of Islamic and Social Sciences in Ashborn im US-Bundesstaat Virginia (heute Teil der Cordoba University) und Gründer und ehemaliger Präsident des Fiqh-Council of North America, einem Partner der Islamic Society of North America (ISNA). ISNA selbst ist natürlich lange als Fassadenorganisation der Hardline-Organisation Muslimbruderschaft identifiziert worden. Diese Verbindung wird sichtbarer, wenn man sich Yusuf al-Qaradawi ansieht, der in Qatar sitzt und einer der führenden Ideologen der Muslimbruderschaft ist. Qaradawis Fernsehsendung al-Sharīʿa wa al-Ḥayāh, fesselt eine internationale Zuschauerschaft von rund 60 Millionen und seine umfassende Online-Fatwa-Seite Islam Online wird von Millionen zu Rate gezogen.

Die muslimischen Gelehrten Yusuf al-Qaradawi (links) und Taha Jabir al-Alwani (rechts) entwickelten eine neue Form islamischer „Rechtslehre der Minderheiten“, die zum Teil behandelt, ob nichtmuslimische Länder mit großen muslimischen Minderheiten immer noch als „Reich des Krieges“ betrachtet werden.

Die Prinzipien, unter denen die Rechtslehre für Minderheiten agiert, sind ziemlich komplex. Ein Teil der Diskussion betrifft die Frage, ob nichtmuslimische Länder mit großen muslimischen Minderheiten weiter „Reich des Krieges“ sind; die Ansicht wird allgemein abgelehnt. Wenn westliche Staaten sich nicht im Krieg mit dem Islam befinden, dann sind Muslime nicht verpflichtet sie zu verlassen, um Zuflucht in einem islamischen Land zu finden. In diesem Fall ist es notwendig Scharia-Entscheidungen zu interpretieren, um es Muslimen zu ermöglichen in Gebieten zu leben, in die sie übergesiedelt sind oder in denen sie sich für einen begrenzten Zeitraum wiederfinden, wie zum Studium im Ausland. Anpassungen an westliche Gepflogenheiten erlauben allerdings keine Veränderung der Scharia.

1997 finanzierte die Regierung Qatars die Gründung einer Institution, die als European Council for Fatwa and Research[14] bekannt ist; seinen Sitz hat er im irischen Dublin. Der Rat, dessen Präsident Qaradawi höchstpersönlich ist, wurde unter der Schirmherrschaft der Federation of Islamic Organizations in Europe[15] aufgebaut, die wiederum eine Fassade der Muslimbruderschaft ist und enge Verbindungen zum palästinensischen Zweig der Muslimbruderschaft hat, der Hamas. Der ECFR hat 32 Mitglieder, etwa die Hälfte aus europäischen Staaten; der Rest kommt aus Nordamerika, Nordafrika und dem Golf. Seine Fatwas tun wenig, um Scharia-Normen in europäische Gesellschaften zu integrieren. Eine Fatwa verkündet:

„Die Scharia kann nicht abgeändert werden, um den sich verändernden menschlichen Werten und Standards angepasst zu werden; stattdessen ist sie die absolute Norm, der alle menschlichen Werte und Handlungsweisen entsprechen müssen; sie ist der Rahmen, auf den Bezug genommen werden muss; sie ist die Waage, mit der gewogen werden muss.“

Die wahre Bedeutung des ECFR und seiner internationalen Besetzung aus Mitglieds-Rechtsgelehrten besteht darin, dass er ein außerterritoriales Gremium ist, das Beurteilungen verabschiedet, rechtliche Lösungen bietet und zu allen Aspekten des islamischen Rechts entscheidet. Sein Einfluss auf nationale Scharia-Gerichte wie dem britischen Muslim Arbitration Tribunal und den UK Islamic Scharia Council kann nicht leicht bestimmt werden, spielt aber sicher eine wichtige Rolle. Wenn man die Fatwas des ECFR und die vielen Online-Fatwaseiten liest, ist klar, dass nationale Scharia-Gremien in westlichen Ländern außerhalb der Grenzen der britischen, französisch oder anderer Justizsysteme agieren.

Obwohl der ECFR das führende Fatwa-Gremium in Europa ist, geben mehrere andere nationale Organisationen – z.B. in Frankreich, Deutschland und Norwegen – Fatwas in anderen Sprachen aus. Überall ist die Herangehensweise dieselbe. Ob über konventionelle Rechtslehre oder über die der Minderheiten, es scheint keinen klaren Weg zu verbesserter Assimilierung von Muslimen in europäischen Gesellschaften und kein Entgegenkommen des Scharia-Rechts neben westlichem, von Menschen gemachtem Recht zu geben.

Solange nicht Reform in das Denken der muslimischen Geistlichkeit einzieht, wird der salafistische Islam weiter Muslime in die Vergangenheit locken. Unter strikter Scharia bleibt die Frage: Was wird aus den zunehmenden muslimischen Neuankömmlingen werden, für die westliche Gesetzbücher nur zweitrangig sind – für die sie vielleicht nur ein Hindernis auf dem Weg zum Endziel der totalen Trennung von Gastgebergesellschaften sind?

In Sharia Law or One Law for All[16] lenke ich die Aufmerksamkeit auf eine weitere Ebene von Scharia-Entscheidungen, die viele britische Muslime mit Fatwas versorgten, insbesondere die jüngere Generation. Es handelt sich um Online-Seiten: „Fatwa-Banken“. Einzelpersonen oder Paare können Fragen an die Muftis schicken, die die Seiten betreiben; sie erhalten Antworten in Form von Fatwas, die als verbindlich gelten. Die Fragen und Antworten werden in Entscheidungsgalerien aufbewahrt, die jeder durchstöbern kann, der Rat sucht. Die Seiten sind beileibe nicht einheitlich, sondern unterscheiden sich von einem Gelehrten zum anderen. Aber sie bieten eine Einsicht in die Art von Entscheidungen, die in den Scharia-Räten gegeben werden dürften.

Zum Beispiel:

  • Eine muslimische Frau darf keinen nichtmuslimischen Man heiraten, außer er tritt zum Islam über (die Kinder einer solchen Frau werden von ihr getrennt, bis sie einen muslimischen Mann heiratet).
  • Die Vielehe (zwei bis vier Ehefrauen) ist legal.
  • Ein Mann kann sich von seiner Frau scheiden, ohne ihr davon etwas zu sagen, vorausgesetzt er versucht nicht mit ihr zu schlafen.
  • Ein Ehemann hat seiner Frau gegenüber eheliche Rechte und sie sollte normalerweise seinen Aufforderungen zum Sex folgen (sie kann aber nicht ihn dazu auffordern).
  • Eine Frau darf nicht bei ihrem Mann bleiben, wenn er den Islam verlässt.
  • Nichtmuslimen darf ihr Erbteil vorenthalten werden.
  • Eine Scheidung bedarf keiner Zeugen (ein Mann kann sich von seiner Frau scheiden und sie wegschicken, auch wenn niemand sonst davon weiß).
  • Erneute Heirat (mit dem geschiedenen Ehemann) erfordert, dass die Frau zuvor einen anderen Mann heiratet, mit ihm Sex hat und von diesem geschieden wird.
  • Eine Ehefrau hat im Fall der Scheidung keine Eigentumsrechte (was von ihrem Ehemann willkürlich initiiert werden kann).
  • Das Scharia-Recht muss Vorrang von den Urteilen britischer Richter haben.
  • Das Sorgerecht für Kinder kann von dem des britischen Rechts abweichen.
  • Sich in einem nichtmuslimischen Land niederzulassen, außer aus begrenzten Gründen, ist verboten.
  • Versicherungen abzuschließen ist verboten, selbst wenn das Gesetz es vorschreibt.
  • Es gibt keine Verpflichtung seine Ehe entsprechend den Gesetzen des Landes eintragen zu lassen.
  • Es ist unerwünscht eine Wohnung zu mieten, die einer christlichen Kirche gehört.
  • Ein muslimischer Anwalt muss in Widerspruch zum britischen Recht handeln, wenn dieses der Scharia widerspricht.
  • Eine Arbeit als Taxifahrer ist verboten.
  • Es ist gestattet Polizist zu sein, vorausgesetzt man wird nicht aufgefordert etwas zu tun, das der Scharia widerspricht.
  • Frauen dürfen nur eingeschränkt ihre Wohnungen verlassen und Auto fahren.
  • Eine erwachsene Frau darf nicht jemanden ihrer Wahl heiraten.
  • Scharia-Familienrecht widerspricht dem [britischen] Legitimacy Act von 1976.
  • Eine Frau darf ihre Wohnung nicht ohne Zustimmung ihres Mannes verlassen (eine Einschränkung, die Freiheitsberaubung darstellen kann).
  • Gesetzliche Adoption ist verboten.
  • Ein Mann darf seine Frau zum Sex zwingen.
  • Eine Frau darf das Sorgerecht für ihr Kind nicht behalten, wenn dieses sieben (bei Jungen) bzw. neun (bei Mädchen) Jahre alt ist.
  • Eine bürgerliche Ehe kann als ungültig angesehen werden.
  • Das Scharia-Recht hat Vorrang vor dem säkularen Recht (zum Beispiel darf eine Frau sich nicht vor einem Zivilgericht von ihrem Mann scheiden lassen).
  • Die Bekämpfung der Amerikaner und der Briten ist religiöse Pflicht.
  • Für Homosexuelle werden schwere Strafen empfohlen.
  • Von medizinischer Fruchtbarkeits-Behandlung für Frauen wird abgeraten.
  • Eine Frau kann nicht ohne die Anwesenheit und Erlaubnis eines männlichen Beschützers (wali) heiraten.
  • Wenn die ‚idda einer Frau (die drei Monate zur Feststellung, ob sie schwanger ist oder nicht) abgelaufen sind und sie keine ehelichen Beziehungen mit ihrem Ehemann hat, braucht er keinen Unterhalt zu zahlen.
  • Ein illegitimes Kind darf von seinem/ihrem Vater nicht erben.

Einige dieser Fatwas raten zu illegalem Handeln und andere übertreten Menschenrechtsstandards, wie sie von britischen Gerichten zugrundegelegt werden. Sie zeigen anschaulich, wie fragwürdig es ist ein paralleles Rechtssystem innerhalb eines nationalen Systems zuzulassen.

 


[1] Muslime gegen die Kreuzzüge

[2] s. Ahmad ibn Naqib al-Misri: Umdat al-salik. Übersetzt von Nuh Ha Mim Keller als Reliance of the Traveller. Beltsville MD, 1991 and 1994, S. 595, o7.3: „Wenn ein Aggressor jemanden vergewaltigt, mit dem Geschlechtsverkehr zu haben für ihn illegal ist, ist es gestattet ihn umgehend zu töten“; das gründet auf einer Äußerung von Abu’l-Hasan al-Mawardi, dem berühmten Schafi-Juristen (972-1058).

[3] Schlichtungsgesetz

[4] Anwaltskammer

[5] Baroness Cox wurde 1982 in den Adelsstand erhoben und hat seitdem humanitären Dingen weltweit einen erstaunlichen Beitrag geleistet; sie reist entlgegenen Gebieten mit Krieg und Menschenrechtsverletzungen, auch unter großem persönlichen Risiko.

[6] Der „Westen“, Islam und Islamismus. Ist der ideologische Islam mit liberaler Demokratie vereinbar?

[7] Eine Parallelwelt: Dem Missbrauch vieler muslimischer Frauen im heutigen Britannien entgegentreten.

[8] Ähnliche Ansichten sind zwei Jahre früher zum Ausdruck gebracht geworden, in einem Bericht von Maryam Namazie’s Organisation One Law for All im Jahr 2010: Sharia Law for Britain: A Threat to One Law for All and Equal Rights. Diesem Bericht ging wiederum ein Buch voraus, das den Titel trug: Sharia Law or ‚One Law for All‘?; geschrieben wurde es vom aktuellen Autor für den Think Tank Civitas (dem Institut für das Studium der bürgerlichen Gesellschaft).

[9] Schlichtung und Vermittlungsdienste (Gleichberechtigung)

[10] Gleichberechtigt und frei?

[11] Die Scharia wählen? Multikulturalismus, islamischer Fundamentalismus und britische Scharia-Räte

[12] Andere Muslime pakistanischer Herkunft haben eine von den Sufis beeinflusste Barelwi-Orientierung, die, auch wenn sie derselben Rechtsschule des Hanafi anhängt, ständig im Konflikt mit den Deobandis ist. Es gibt sicherlich weitere junge Muslime, die Training in Großbritannien durchlaufen und viele davon erleben Probleme mit Kursen, die in Urdu gehalten werden, so wie in Bury.

[13] Für komplettere Details s. Innes Bowen: Medina in Birminghan, Najaf in Brent: Inside British Islam. London 2014.

[14] Europäischer Rat für Fatwa und Forschung

[15] Bund islamischer Organisationen in Europa

[16] Scharia-Recht oder Ein Recht für alle

Kategorien:Islam, Scharia