Gesellschaft

Der Staat kapituliert

Quelle – 29.05.2016

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Foto: traumlaendchen/fotos.sc

Die alljährliche Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist ein seltsames Ritual: Die Politik, vorweg der präsentierende Bundesinnenminister, versichert sich selbst und den Bürgern mit valiumsatten Beschwichtigungsreden, daß die Lage trotz beharrlich steigender Fallzahlen doch gar nicht so schlimm sei.

Medienkommentare beklatschen jede Nebelkerze, die die steigende Kriminalität von Asyl-Ansturm und Masseneinwanderung abkoppeln soll. Und immer mehr Bürger wundern sich, weil ihr rapide gesunkenes Sicherheitsgefühl in den offiziellen Zahlen nur unvollständig abgebildet wird und die Realität vor ihrer Haustür immer weniger zu den luftigen Gemälden paßt, mit denen Politik und Medien ihre Sorgen und Ängste als „irrational“ wegzupinseln versuchen.

Die Diskrepanzen haben nur zum Teil mit den methodischen Unzulänglichkeiten der Kriminalstatistik zu tun. Diese erfaßt Tatverdächtige, aber nicht tatsächlich Verurteilte; sie bildet für die unterschiedlichen Delikte und Tätergruppen zwar das Hellfeld der angezeigten Straftaten ab, nicht aber das oftmals um ein Vielfaches höhere Dunkelfeld der aus Furcht, Resignation oder Untätigkeit gar nicht erst aufgenommenen Verstöße; sie ist aufgrund möglicher politischer Vorgaben zur Erfassung und Behandlung von Delikten anfällig für Manipulationen; und Übergriffe, die unterhalb der Verfolgungsschwelle liegen, den Betroffenen aber gleichwohl das Leben zur Hölle machen können, kommen in ihr gar nicht vor.

Neunzig Prozent der Sexualdelikte nicht angezeigt

Neunzig Prozent der Sexualdelikte würden gar nicht erst angezeigt, schätzt der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Wie viele sexuelle Übergriffe durch Asylbewerber sind verschwiegen worden oder unter den Tisch gefallen, bevor die Exzesse der Silvesternacht die Scheu vor der Anzeige sinken ließen? Wenn in Brennpunktvierteln die letzten Deutschen, von täglichen Pöbeleien und Beschimpfungen eingeschüchtert, kaum noch auf die Straße gehen, um nicht Opfer allgegenwärtiger Alltagskriminalität zu werden, oder der Gang zur Polizei aus Furcht vor Racheakten unterbleibt, mag das die Statistik entlasten, das Sicherheitsempfinden der Betroffenen steigt dadurch ganz gewiß nicht.

Und was bedeutet es für die Kriminalstatistik, wenn Polizeibeamte– Beispiel Kiel – angewiesen werden, „kleinere“ Delikte von Asylbewerbern gar nicht erst zu verfolgen? Auch anderswo äußerten Polizisten hinter vorgehaltener Hand Unmut über derartige Vertuschungsvorschriften. Wie ein Hohn wirkt es da, wenn die PKS in diesem Jahr ausländerrechtsspezifische Straftaten gesondert herausrechnet, um trotz Millionen-Asylzuzug zu konstanten Deliktzahlen zu kommen.

Als wären illegale Einreise und Aufenthaltsverstöße durch politische Duldung und Ermunterung zu vernachlässigbaren Kavaliersdelikten geworden. Auch ohne diese Deliktgruppe ist der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen übrigens nach wie vor überproportional hoch, bei Roheits- und Eigentumsdelikten sogar um ein Vielfaches.

Bürgern Verantwortung für ihren Schutz zugeschoben

Selbst das, was die Polizeiliche Kriminalstatistik erfaßt und die Politik zugibt, ist alarmierend genug. Die abermalige Explosion bei den Fallzahlen zur Eigentumskriminalität, von Taschen- und Ladendiebstählen bis zu Einbruchs- und Raubdelikten, kommt in Verbindung mit den lächerlich geringen Aufklärungszahlen einer Teilkapitulation des Rechtsstaats nahe.

Daran ändert auch der treuherzige Verweis auf allerlei neue Maßnahmen nichts, die halt erst noch greifen müßten. Das versprechen die verantwortlichen Innen- und Sicherheitspolitiker seit Jahren. Geändert hat sich nichts. Statt dessen wird den Bürgern die Verantwortung für den Schutz ihres Eigentums mehr und mehr selbst zugeschoben. Wer es sich leisten kann, rüstet Haus und Grund mit Hochtechnologie zur Festung auf.

Schweigen über die tieferen Ursachen

Andere greifen zur Selbsthilfe, bewaffnen sich mit dem, was legal zu haben ist, oder schließen sich zu Nachbarschaftspatrouillen und Bürgerwehren zusammen – und müssen sich dafür von eben jenen Politikern, deren Versagen die Misere verschuldet hat, auch noch skeptisch unter Generalverdacht stellen lassen. Dabei ist es der Staat selbst, der sein Gewaltmonopol untergräbt, wenn er dessen wichtigstes Versprechen – die Gewährleistung von Sicherheit, Freiheit und Eigentumsrecht für jeden Staatsbürger und nicht nur für den, der sich aus eigener Kraft schützen kann – nicht mehr erfüllt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière benennt immerhin eine der Tätergruppen, die die Einbruchskriminalität aus dem Ruder laufen lassen: „organisierte, reisende Tätergruppen aus Südost- und Osteuropa“. Über die tieferen Ursachen schweigt er sich aus, zu ihrer Bekämpfung hat er außer den üblichen Versprechungen und Allgemeinplätzen nichts zu sagen.

Wurzeln des Übels liegen klar zutage

Dabei liegen die Wurzeln des Übels klar zutage: das Dogma der offenen Grenzen, das die EU-Osterweiterung zum Alptraum vor allem für die Bürger in den Grenzgebieten und entlang der großen Verkehrsachsen gemacht hat; das Kaputtsparen und Zusammenstreichen der Polizeikräfte, das den Effekt noch verstärkt und auch inländischen Verbrechern das Leben leichter macht; das unverantwortlich großzügige deutsche Asylrecht, das etwa von hochkriminellen kaukasischen Einbrecherbanden als billige Eintrittskarte mißbraucht wird.

Und nicht zuletzt die systematische Entwaffnung der Bürger: Restriktive Waffengesetze machen die Deutschen zur leichten Beute für Einbrecher und andere Kriminelle, die von ihren potentiellen Opfern keine gefährliche Gegenwehr befürchten müssen und deshalb um so dreister und risikoloser agieren können. Solange hier nicht grundlegend umgedacht wird, dürfte das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat kaum wiederherzustellen sein.