Politik

Deutschland fremdbestimmt?

Quelle – 09.06.2016

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Eine Politik, die Krieg statt Frieden will, Armut statt Wohlstand, totale Überwachung statt Freiheit, Propaganda statt unabhängiger Medien und die Unterordnung nationaler Interessen unter eine nicht gewählte EU-Direktive ist die beste Wahlhilfe für die AfD.

Der Franke, ich habe es in den vergangenen 20 Jahren seit meiner Migration hierher immer wieder erlebt, leidet selbst heute noch unter der Annexion durch Bayern. Der Wunsch, die eigene Identität zumindest im Kleinen zu bewahren, treibt dabei bisweilen sonderbare Blüten. Beim Spargelstand auf dem Wochenmarkt stand einmal eine Frau neben mir, die vom Verkäufer wissen wollte, ob der Spargel denn auch aus Oberfranken käme. Antwort: „Nein, er wächst in Dschechien, aber under frängischa Aufsichd.“

Gerne würde ich der Bundesregierung einmal die Frage stellen, auf welchem Mist denn ihre Wirtschafts-, Außen- und sgn. Verteidigungspolitik gewachsen ist und ob sie aus Deutschland stammt. Ehrlicherweise müsste die Antwort „Nein“ lauten. Und ehrlicherweise müsste auch zugegeben werden, dass sie nicht einmal mehr unter deutscher Kontrolle gedeiht geschweige denn sich in irgendeiner Weise um den laut Grundgesetz bestimmten „Souverän“ der BRD, also den Bürger und dessen Willen kümmert.

Die Dame am Spargelstand empfand die Aussage des Verkäufers überzeugend genug, um sich ein Kilo vom weißen Gestänge zu kaufen. Die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung, der Regierung ihre Politik abzukaufen, sinkt allerdings beständig. Kaum jemand ist so neben der Kappe, dass er die Militarisierung der deutschen Außenpolitik gutheißen könnte. Oder die Fortsetzung der Aggression gegenüber Russland und die Verlängerung der von der EU nie gewollten und ihr vom US-Präsidenten aufs Auge gedrückten Sanktionen gegen Moskau. Oder die Begeisterung für CETA und TTIP und die von der EU im rechtsfreien Raum durch- gesetzte Verlängerung des Glyphosateinsatzes.

Von der EZB-Politik, der ebenso aussichts- und endlosen „Rettungspolitik“ Griechenlands, der geplanten Anhebung der Grundsteuern, der schleichenden Abschaffung des Bargelds, der Stationierung neuer „strategischer“ US-Atomwaffen in der BRD, der jeder Diktatur zur Ehre gereichenden, teilweise zwangsfinanzierten Gleichschaltung der Medien (DDR 2.0) und einer katastrophalen Wirtschaftspolitik einmal ganz zu schweigen.

Eine Politik, die Krieg statt Frieden will, Armut statt Wohlstand, totale Überwachung statt Freiheit, Propaganda statt unabhängiger Medien und die Unterordnung nationaler Interessen unter eine nicht gewählte EU-Direktive – nein, das kann nicht funktionieren. Und es ist und bleibt, wie hier ja wiederholt, die beste Wahlhilfe für die AFD, die sich Partei denken könnte.

Den Erfolg des Zugriffs auf drei syrische Attentäter, die einen Terrorakt in Düsseldorf geplant hatten, als Erfolg zu verkaufen, ist so etwas wie ein Selbstschuss. Mindestens zwei der anschlagsbereiten Syrer wurden in Asylheimen festgenommen, in die sie als „Flüchtlinge“ eingereist waren und vielleicht von Fähnchen schwenkenden Stofftier-Werfern bejubelt wurden.

Die Aussage des Gewerkschaft der Polizei, dass der IS seine „Kämpfer“ als Asylbewerber nach Deutschland schleuse, um Flüchtlinge zu diskreditieren, trifft das Thema nicht: Auch der IS nutzt halt den von der Kanzlerin ausgerollten roten Teppich. Was jedem mit halbwegs gesundem Menschenverstand ausgestatteten Bürger schon lange klar war.

Offene Grenzen: Es kommt, wer will. IS-Terroristen, Christal Meth-Importe, organisierte Einbrecherbanden aus Ostereuropa. Themen, vor denen ausgerechnet die Bundesregierung warnt. Europa hat keine sicheren Außen- und keine sicheren Innengrenzen. Und dieser nicht nur fahrlässige, sondern vorsätzliche Unfug hat schon viele Menschenleben gekostet, weitere werden folgen. Wie war das noch einmal mit dem Amtseid der Kanzlerin?