Gesellschaft

Der Staat ist ohne seine Bürger hilflos

Quelle – 16. Juli 2016

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Bild: SAT.1 BAYERN

von Wolfgang Prabel

Ein Lkw fährt über eine Promenade, verzweifelte Polizisten rennen zu Fuß hinterher, der Laster beschleunigt und entkommt den Gesetzeshütern. Gegen dezentrale punktuelle Gewalt ist die Polizei machtlos, weil sie nie überall gleichzeitig präsent sein kann.
Auch die Geheimdienste haben das Nachsehen. Der Täter aus Nizza ist bisher „nur“ durch Gewaltexzesse aufgefallen, nicht durch seine Aktivitäten in einer Moschee. Seine Kontakte in die Islamszene waren zu unauffällig.

Die Hauptwaffe des Täters war ein Lkw. Klar, es gibt viele Politiker, die nicht nur Schußwaffen, sondern auch Autos verbieten wollen. Aber als es noch keine Autos gab, gab es pferdebespannte Streitwagen mit Sichelrädern, Kriegselefanten und Kavallerie. Man kann bomben, man kann dies und das, wenn man möglichst viele Kuffar (Kaffern) töten will. Ich will niemanden von den Ärzten und Ingenieuren auf neue Ideen bringen.

Nun werden die Bürger von den Medien dazu angehalten vom Staat Sicherheit zu erwarten. Waffenbesitz der Bürger wird dagegen verächtlich gemacht. In dem Maße wie der Staat die Sicherheit nicht liefern kann, delegitimiert er sich völlig. Je öfter der Staat erkennbar am Ende seines Lateins ist, desto übler verteufeln die Medien den Waffenbesitz. Und umso mehr Sicherheit erwarten die Leute vom Staat. Ein Teufelskreis.

Aperiodisch auftretender dezentraler Gewalt kann nur durch die Bewaffnung der zuverlässigen nicht vorbestraften und militärisch ausgebildeten Bürger entgegengetreten werden. Wenn jeder zwanzigste Franzose ständig eine automatische Waffe zur Hand hat, sind zwar Anschläge möglich, Opfer sind wahrscheinlich, aber die Zahl der getöteten und verletzten Franzosen dürfte einen Bruchteil betragen. Erfahrungen aus anderen Ländern belegen das.

Psychologisch wirken Großereignisse mit Hunderten Toten und Verletzten verheerend. Sie stellen das politische System in Frage. Die sozialistische Herrschaft von Präsident Hollande ist erledigt. Das Kriegsrecht kann man nur einmal medienwirksam verhängen. Es ist jetzt schon ein halbes Jahr in Kraft. Was hat es genutzt? Hollande wurde bei seinem Auftauchen in Nizza von den Bürgern zu Recht beschimpft, genauso wie der Bürgermeister von der republikanischen Konkurrenz.

Wenn die sozialistischen und republikanischen Eliten ihre Befugnisse nicht ganz verlieren wollen, müssen sie freiwillig Macht an die Bürger abgeben. Sie müssen das Gewaltmonopol mit den Bürgern teilen. Damit ist auch die Verantwortung für die Sicherheit geteilt und liegt nicht mehr alleine bei Präsident Hollande.

In Nizza haben ein unbewaffneter Motorradfahrer und ein unbewaffneter Passant versucht den Lkw-Fahrer zu stoppen. An Mut fehlte es nicht, aber an den technischen Mitteln. Diese müssen dem Bürger kostenlos zur Verfügung gestellt werden bzw. mindestens steuerlich absetzbar sein.

Von den Gegnern der Volksbewaffnung wird immer angeführt, daß die Entwaffnung Menschenleben schützt. Das ist natürlich Quatsch. In Australien  wurde 2000 nach einem Amoklauf das Waffenrecht verschärft. Bereits ein Jahr später gab es mit dem strengeren Waffengesetz folgende Gewaltexplosion:
Morde + 3,2 %
Gewalttätige Angriffe + 8,6 %
Bewaffnete Raubüberfälle + 44 %.

Die historische Entwicklung der Diskussion über den Waffenbesitz in Deutschland ist interessant: August Bebel und Wilhelm Liebknecht, die Gründer der deutschen Sozialdemokratie, kämpften noch für die „Volksbewaffnung“ nach dem Vorbild der Schweizer Milizarmee. 1928 gab es eine Wende. Unter dem Reichskanzler Wilhelm Marx erfolgte mit der ersten umfassenden Regelung des Waffenrechts im Gesetz über Schusswaffen und Munition vom 12. April 1928 die Einführung der Registrierungspflicht. Das war eine Steilvorlage für die Nationalsozialisten, die auf Grund der vorhandenen staatlichen Unterlagen 1933 die Juden entwaffneten. Die konnten später umstandslos und wehrlos abgeholt werden.

Wie man sieht, dienen Waffenverbote nur der Ausbreitung von Terror, sei es staatlicher, religiöser oder privater. Ein Gewaltmonopol des Staates, von islamischen Eiferern oder von Kriminellen ist einfach nur schädlich.

Selbst im Himmel gab es einmal eine Waffe: Honecker war gestorben und stand bei Petrus am Tresen. Er illerte durch das Himmelstor und sah einen bärtigen Mann auf einem hohen Stuhl sitzen, der ein großes Gewehr in der Hand hielt. Petrus: „Das ist Karl Marx, der wartet auf dich“