Multikulti

Die Ruhe vor dem Sturm

Ruhevordemsturm

Die jüngsten Ereignisse in München und Würzburg stellen angesichts ihrer vergleichsweise überschaubaren Folgen zunächst keine grundsätzliche Herausforderung für Deutschland dar. Befürworter offener Grenzen rufen vor diesem Hintergrund dazu auf, solche Vorfälle zu akzeptieren. Man müsse jetzt mit „heroischer Gelassenheit“ oder „trotziger Gelassenheit“ die durch „einen von uns“ erzeugte „Normalität des Terrors“ mit „Ruhe und Zurückhaltung“ ertragen, ohne die falschen Fragen zu stellen. Die Sorge vor Anschlägen stelle die eigentliche Bedrohung dar. Irreguläre Migration erhöhe davon abgesehen das Terrorismusrisiko in Deutschland nicht, und die Sicherheit der Deutschen sei in jedem Fall gewährleistet.

Tatsächlich jedoch erlebt Deutschland gerade wahrscheinlich noch eine Zeit relativer Ruhe vor einem heraufziehenden Sturm. Das Land steht wahrscheinlich nicht nur kurz vor weiteren islamistischen Anschlägen, sondern befindet sich zudem bereits seit Monaten in einer frühen Phase einer sich entfaltenden Staatskrise, die im Zusammenhang mit den anstehenden Ereignissen schon bald akut werden könnte.

Der Bundesregierung und ihren Unterstützern dürfte dies bewußt sein, wie die Antworten auf die Vorfälle zeigen, in denen angesichts der angestrengten Betonung der angeblichen Normalität des Geschehens vor allem die Angst vor den möglichen Reaktionen der Bürger erkennbar wird. Auch wenn es sich bei dem Vorfall in München um einen Amoklauf handelte (bei dem die Migrationshintergründe von Täter und Opfern eine noch unklare Rolle spielten), so reagierten doch jene, welche jetzt von Normalität sprechen, wegen dieser Angst vor dem Bürger darauf zunächst nicht wie auf einen gewöhnlichen Amoklauf.

Auch nach dem Anschlag bei Würzburg wurde seitens Politik und Medien vor allem die Sorge betont, daß der Vorfall einen „Brandbeschleuniger für die AfD“ darstellen, zu kritischen Fragen führen oder die Ablehnung von irregulärer Migration verstärken könnte. Die eigentliche Bedeutung des Ereignisses, das vor allem ein Indikator für die schon seit längerem erwartete islamistische Radikalisierung irregulärer Migranten ist, wurde jedoch weitestgehend ignoriert. Diese Radikalisierung dürfte aber schon bald gravierendere Konsequenzen für Deutschland haben.

Der Attentäter von Würzburg hatte sich offenbar erst nach seiner Einreise nach Deutschland radikalisiert und erklärte, sich mit seiner Tat an „Ungläubigen rächen“ zu wollen, obwohl die deutsche Gesellschaft ihn aufgenommen hatte und mit hohem Aufwand versuchte, ihn zu integrieren. Angesichts der bei vielen Muslimen schon vor der  Einreise vorhandenen islamistischen Einstellungen und unrealistischen Erwartungen bezüglich der eigenen Perspektiven in Deutschland werden sich viele der seit 2015 neu hinzugekommenen Migranten ebenfalls radikalisieren. Viele werden sich der wachsenden Zahl der Muslime in Europa anschließen, die auch in der dritten Generation nicht Teil der sie aufnehmenden Gesellschaften geworden sind. Der Soziologe Ruud Koopmans hat in diesem Zusammenhang dokumentiert, daß islamistische Einstellungen unter Muslimen in Europa weit verbreitet sind. Ein Drittel bis die Hälfte der Muslime in Westeuropa würden demnach mit der Ideologie und den Zielen militanter Islamisten in unterschiedlicher Intensität sympathisieren, insbesondere in der jüngeren Generation.

Wenn man davon ausgeht, daß die meisten der seit 2015 nach Deutschland gekommenen irregulären Migranten in Deutschland bleiben werden, und daß es sich bei diesen überwiegend um für Radikalisierung besonders empfängliche junge muslimische Männer mit geringen Integrationsperspektiven handelt, dann hat Deutschland zusätzlich zum bereits ansässigen Problempotential alleine in den vergangenen Monaten mehrere hunderttausend potentielle Sympathisanten und Unterstützer militanter Islamisten aufgenommen.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung die Kontrolle über die Landesgrenzen weitgehend aufgegeben, was dazu geführt hat, daß militante Islamisten oft ungehindert nach Deutschland und von dort aus in andere Staaten einreisen können, was diese bereits zur Verübung von Anschlägen in Frankreich und Belgien genutzt haben. Auch einige der Terroristen, welche die kürzlich eher zufällig verhinderten Anschläge in der Düsseldorfer Altstadt geplant hatten, gelangtem auf diesem Weg nach Westeuropa.

Offene Grenzen ermöglichen es vor allem den Behörden bereits bekannten militanten Islamisten mit EU-Staatsangehörigkeiten unter Vorgabe falscher Identitäten unerkannt nach Europa einzureisen, und stellen diese Behörden damit vor enorme Herausforderungen, was wesentlich zur seit 2015 in Westeuropa laufenden Anschlagswelle beigetragen hat.

Den für die Grenzöffnung verantwortlichen Akteuren sind diese Sicherheitslücken bekannt, aber sie unterlassen die erforderlichen Maßnahmen, weil dies für sie den politischen Offenbarungseid bedeuten würde. Ihnen wird zunehmend bewußt, welche Entwicklungen sie ausgelöst haben und wohin sie führen werden, aber zu einer Korrektur ihrer Fehlentscheidungen sind sie dennoch nicht bereit. Um die Illusion der erfolgreichen Willkommenskultur aufrechtzuerhalten und sich wenigstens bis zur nächsten Bundestagswahl zu retten, setzt man viele Menschen in Deutschland und Europa einem hohen Risiko aus, und eine mittlerweile dreistellige Zahl vor allem französischer und belgischer Staatsbürger bezahlte dafür bereits mit dem Leben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch eine größere Zahl von Deutschen einen sehr hohen Preis für die von der Bundesregierung zum Schaden Deutschlands und der Deutschen getroffenen Entscheidungen zahlen wird.

Auch das dürfte den Verantwortlichen in Deutschland bewußt sein, die angesichts des bereits einsetzenden  Vertrauensverlustes und der Abwendung der Bürger mit zunehmendem Aufwand gegen Kritiker des Regierungskurses vorgehen anstatt gegen die eigentlichen Bedrohungen. Die Bundeskanzlerin etwa hatte nach den Massenübergriffen von Köln eine „harte Antwort“ des Staates angekündigt. Tatsächlich vorgegangen wurde jedoch vor allem gegen die zum „Haß“ erklärte Kritik der Bürger. Aussagen wie die, daß der Zustrom irregulärer Migranten „Terror, Angst, und Leid“ mit sich bringe, werden seit Köln als Volksverhetzung verfolgt und bestraft. Darüber hinaus wird in Erwartung der kommenden Ereignisse und des absehbaren weiteren Vertrauensverlusts der Bürger bereits der Einsatz der Sicherheitsbehörden gegen die einzige noch relevante Oppositionspartei vorbereitet.

Wie weit die Verantwortlichen in ihrem Kampf gegen die eigenen Bürger zu gehen bereit sind, ist noch nicht absehbar. Die jüngst auch durch den ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio beobachtete Erosion des Rechtsstaats in Deutschland im Zusammenhang mit der Grenzöffnungspolitik der Bundesregierung gibt jedoch wenig Anlaß zu Optimismus, daß rechtstaatlichen und auch moralischen Grenzen bei einem möglichen künftigen eskalierten Vorgehen besondere Achtung entgegengebracht werden könnte.

Vera Lengsfeld bezeichnete diese Entwicklung als „kalten Staatsstreich“, und in regierungsnahen Medien erhobene Forderungen nach Notstandsgesetzen und faktischer Aussetzung von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Regierungskritikern lassen erahnen, was Deutschland diesbezüglich noch bevorstehen mag. Auch im günstigsten Fall wären unabhängig davon die Folgen des laufenden Umbaus Deutschland in eine multiethnische Gesellschaft nur mit immer größerem Sicherheitsaufwand durch einen autoritären Migrationsstaat vorübergehend kontrollierbar.

Somit steuert Deutschland entgegen der beschworenen Normalität weiter auf die gravierendste Staatskrise seit dem Bestehen der Bundesrepublik zu. Eine Abwendung dieser Krise ist kaum noch wahrscheinlich, schon weil die zu einer Abwendung erforderlichen Entscheidungen mittlerweile so weitreichend wären, daß sie gegenwärtig selbst bei vorhandenem politischem Willen nur noch schwer um- und durchsetzbar wären. Angesichts des fortschreitenden Aufbaus von Krisenpotential und der weitgehenden Ausschaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Kontrollmechanismen könnte eine mögliche Staatskrise somit Kräften unterworfen sein, die mit verstreichender Zeit immer weniger kontrollierbar werden.

Quelle – 23.07.2016