Politik

Europas Weg ins Nirgendwo

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Deutschlands Zukunftsperspektiven: Erster Teil

Finanzkrisen, Terror­gefahr, außenpolitische Spannungen

Was ist aus Europa geworden? Wo geht die Reise hin? Die Verunsicherung in der Bevölkerung wächst. Der Zukunft sieht man pessimistisch entgegen. Ein Kommentar zur Stimmung in Deutschland.

Prognosen für die Zukunft zu stellen ist schwierig. Selbst Experten werden immer wieder von aktuellen Geschehnissen überrollt, die man nicht vorhersehen konnte. Eine realistische Methode, die nahe Zukunft einzuschätzen, ist es, die bisherigen Entwicklungen gedanklich fortzusetzen. Ein Blick auf die Tendenzen in Europa lässt vor allem dreierlei vermuten: Die Finanzwelt steht auf wackeligen Füßen, die innere Sicherheit ist gefährdet und die Außenpolitik schrammt immer wieder aufs Neue an größeren Konflikten vorbei. Es wirkt, als warte die Welt auf den großen Knall.

Man muss sich nur die neusten Entwicklungen auf der Zunge zergehen lassen, um einen Geschmack von unserer Zukunft zu bekommen:

Großbritannien verlässt die EU. Griechenland fällt auf das Niveau der Dritten Welt. Italien droht die Bankenpleite. Europaweit wird die Bargeldnutzung Schritt für Schritt eingeschränkt. In Spanien haben Millionen junge Menschen keine Perspektiven. Schwedens Sozial- und Einwanderungsstaat ist erschöpft. Deutschland muss ein Rettungspaket nach dem anderen stemmen. Inflation und Niedrigzinsen fressen das Ersparte. Immer mehr Europäer leben von der Substanz. Sie zehren an ihren Finanzreserven. Polen, die Slowakei und Ungarn wollen verstärkt eigene Wege gehen.

Die militärisch-außenpolitische Sicherheitslage in Osteuropa ist prekär. Die Ukraine ist ein Failed State. NATO-Truppen werden aufgestockt. Russland und NATO inszenieren Massenmanöver. Der Ton wird rauer. Sie drohen einander.

Bundespräsident Gauck spricht von mehr internationaler Verantwortung Deutschlands. Seiner Meinung nach sind nicht die Eliten das Problem, sondern die Bevölkerungen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen trommelt für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Bundeswehr macht Werbung an Schulen. Der Verteidigungshaushalt soll aufgestockt werden.

Millionen Migranten drängen nach Europa. Angela Merkel sagt, wir schaffen das. Hunderttausende laufen unregistriert durch die Gegend. Die Zahl der Anschläge nimmt zu. Amokläufe versetzen die Menschen in Panik. Bomben explodieren, Gewehre rattern, Lkws überfahren Menschen. Panik in Paris, in Brüssel, in Nizza. Frankreich steht unter Schock. Deutschland befürchtet wachsende Terrorgefahr. Schon ereignen sich die ersten Attentate und Amokläufe auch bei uns.

Die Parteienlandschaft in allen europäischen Staaten verändert sich in atemberaubendem Tempo. Die Bevölkerungen sind verunsichert. Sie wählen nicht mehr nach Überzeugungen, sondern drücken Protest aus. Die Spannungen zwischen unterschiedlichen politischen Richtungen nehmen zu. An den politischen Rändern radikalisiert sich die Bevölkerung. Die Behörden organisieren noch mehr Überwachung und Zensur.

Vor den Toren Europas zerbricht die Staatenwelt. Libyen ist im Chaos. Syrien ist die Hölle. Der Irak ist ein Failed State. Die Türkei entwickelt sich zu einer islamitischen Präsidialdiktatur. Ein gescheiterter Putsch öffnet alle Schleusen für die Härte des Staates. Erdogans Rache wird zur Willkürherrschaft. Doch Europa ist auf Erdogan angewiesen, um der Flüchtlingssituation Herr zu werden. Dabei ist die Türkei selbst kein sicheres Herkunftsland mehr. Zumindest für die Hunderttausenden Oppositionellen.

Wohin soll das alles führen? Die Regierungen haben keine überzeugenden Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Die Probleme widersprechen ihrer Agenda. Diese Agenda beinhaltet mehr Öffnung, mehr Internationalisierung, weniger Regionalität, weniger lokale Mitbestimmung der Bevölkerung. Damit wächst der Druck im Pulverfass.

Falsche Wahrnehmung oder Realität?

Noch während am Samstag Angela Merkel vor der Presse live im Fernsehen ihr offizielles Statement zum Amoklauf in München bekanntgab, bei dem neun Menschen erschossen wurden, flatterten neue Horror-Nachrichten über den Äther. Im afghanischen Kabul wurde ein Anschlag auf eine Demonstration verübt. Es gab mindestens 20 Tote und 160 Verletzte. Und an der libyschen Küste wurden 26 tote Flüchtlinge geborgen. Deutschland befindet sich noch am Rande der eigentlichen Gefahrenzonen. Doch das ungute Gefühl, dass mit den Millionen Migranten auch deren Konflikte ins Land geholt werden, lässt sich nicht mehr verbergen. Schon folgte am Sonntag die Nachricht, dass ein syrischer Asylbewerber mit einer Machete um sich schlug, mehrere Menschen verletzte und eine schwangere Frau tötete. Die Zeitungen verstecken diese Nachricht unter ferner liefen. Nach dem Axtattentat in Würzburg und dem Amoklauf in München will man der Öffentlichkeit offenbar keine dritte Horrornachricht zumuten.

Sicher: Es gab schon vorher Phasen mit Unsicherheit und Terroranschlägen. Spanien war jahrelang von der baskischen Untergrund ETA terrorisiert worden. In Nordirland wurden unzählige Attentate und Anschläge verübt. 1972 kam der Palästina-Konflikt bis nach München, als während der Olympischen Spiele Athleten und Trainer der israelischen Sportlermannschaft als Geiseln genommen wurden. Bei der anschließenden Schießerei waren 11 Geiseln und 5 Terroristen getötet worden. Auch der Kurdenkonflikt in der Türkei hatte bereits in den 1970er Jahren besonders blutige Phasen.

Dennoch hat sich in den letzten Jahren etwas verändert. Der Terrorismus ist zu einer überregionalen Dauererscheinung geworden. Egal ob in Europa, Nordamerika oder im Nahen und Mittleren Osten: Es ist jederzeit alles möglich. Der Terror ist globalisiert und klopft an unsere Haustür. Wenn man von individuell motivierten Amokläufen absieht, trägt er meistens die Kluft des radikal-fundamentalistischen Islamismus.

Das Orchester auf der Titanic spielt weiter

Wir kennen aus der Geschichte immer wieder Phasen, in denen die Bevölkerung längst gespürt hatte, dass etwas nicht stimmt, dass es abwärts geht und Zeiten schlechter werden, obwohl die Presse und Politik die Lage verharmlosen oder schönreden. Die älteren Menschen erinnern sich noch an die Propaganda und Durchhalteparolen zum Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Sowjetsoldaten standen schon vor Berlin. Doch manche hofften noch auf Wunderwaffen und den endgültigen Sieg. Das ist die Kognitive Dissonanz der Medienwelt. Es darf nicht sein, was doch längst eingetreten ist.

Die Bevölkerung hat längst bemerkt, dass in der Politik etwas mächtig schief läuft. Die europaweite Abkehr von den etablierten Parteien zu den EU-kritischen Protestparteien verrät eine tiefe Unzufriedenheit mit den Regierungen. Die schrumpfenden Abonnementenzahlen und Auflagen der Presse offenbaren einen Vertrauensverlust in die Berichterstattung der Medien. Es wächst die Diskrepanz zwischen Elitendiskurs und der Wahrnehmung in der Bevölkerung. Das sind keine guten Vorzeichen.