Politik

Staatsversagen

Germany-33

von Stefan Schubert

Wenn der Staat vorsätzlich kein Recht durchsetzt

Wenn die nächste Generation fragen wird, wann Deutschlands Rechtssystem endgültig aufgehört hat, zu funktionieren. Und wie der Sex-Mob von Köln, Hamburg und Düsseldorf passieren konnte und seit wann der islamistische Terror zu Deutschland gehört. Wie es sein konnte, dass die Politik, unterstützt von ihren Medien, beide Augen vor der Realität verschlossen hat und von reinem Wunschdenken und politischer Korrektheit gelenkt war.

Dann werden wir uns an die Jahre 2015/16 erinnern, als Deutschlands Sicherheit, durch Merkels Flüchtlingspolitik, sich nicht mehr am Abgrund befand, sondern in diesen hineingestoßen wurde.

Wer spricht heute noch über kriminelle türkisch-libanesische Familienclans, die zu Zehntausenden als Straftäter ganze Stadtviertel terrorisieren und deren Männer selbst zum Sozialamt im eigenen Porsche vorfahren. Polizei, Staatsanwaltschaft und Behörden zucken dabei nur mit den Schultern, schließlich ist das Hunderttausend-Euro-Gefährt ordentlich auf dessen Ehefrau angemeldet.

Lieber wegschauen, wegducken, den Mund halten, denn offiziell hat Deutschland ja kein Problem, das Ausländerkriminalität heißt, so lautet jedenfalls die ausgebende Agenda des Staates. Etwas anderes zu behaupten ist mindestens rechtspopulistisch, wenn nicht noch Schlimmeres.

ARD und ZDF lullen die Bevölkerung ein

Im Staatsfernsehen werden wir währenddessen so lange mit putzigen Hypes wie Pokémon Go und Geschichten über sportliche Großereignisse eingelullt, bis man sich fühlt, als ob die Regierung das Leitungswasser täglich mit Tonnen Antidepressiva versetzen würde. Die medialen Stimmungsaufheller laufen nicht etwa im Nachmittagsprogramm, sondern werden dreisterweise in den angeblichen Nachrichtensendungen des Staatsfernsehens gesendet.

Ferner wird das Bundeskriminalamt nicht entschlossen zur Bekämpfung der Kriminalität eingesetzt, sondern damit beauftragt, sogenannte Kriminalstatistiken zu erstellen, deren Täter und Zahlen so oft durch den politisch korrekten Fleischwolf gedreht wurden, bis man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. Die Überschriften für die tendenziöse Berichterstattung werden den Journalisten gleich mitgeliefert, nicht, dass noch jemand von der politisch vorgegebenen Linie abweicht.

Die BKA-Statistik zur Organisierten Kriminalität (OK) benennt 64 Prozent der Täter als Ausländer, weitere zehn Prozent verfügen über einen Migrationshintergrund, verbleiben 25 Prozent deutsche Täter: 25 Prozent deutsch – 75 Prozent ausländisch. Der Aufmacher in Merkels ZDF-Nachrichten lautet, dass Deutsche die kriminell auffälligste Gruppe bei der OK sind.

Der Verfall des gesamten Rechtsstaates: von der grundgesetzwidrigen Masseneinwanderung von 1,5 Millionen überwiegend muslimischer Männer über die Lügen und Vertuschungen zum Kölner Sex-Mob, bis hin zur Nichtabschiebung über 600 000 abgelehnter Asylbewerber.

Durch das vorsätzliche Versagen der Berliner Elite haben sich Deutschlands Stadtteile so rasant in No-Go-Areas verwandelt, dass darüber kaum noch berichtet wird. Noch dringlichere Probleme und die Angst um eigene körperliche Unversehrtheit haben die Meldungen darüber verdrängt.

Man kommt gar nicht mehr hinterher, die ganzen Meldungen von Vergewaltigungen und sexuellen Attacken auf Frauen, Mädchen und Kinder, begangen durch Asylbewerber, zu verarbeiten. Dazu die fortschreitende Islamisierung von den ach so toll integrierten drei Millionen Türken im Land. Die auf Zuruf aus Ankara zu 40 000 in Köln aufmarschiert sind und dort aus einem türkisch-nationalistisch-islamischen Gemisch ihrem Führer Erdoğan gehuldigt und in Sprechchören die Einführung der Todesstrafe in der Türkei gefordert haben. Deutschland ist zu einem Teil des Nahen Ostens geworden, mit allen seinen Konflikten und mit all seiner Brutalität.

Zu den Sex-Attacken und der allerorten zu verzeichnenden Flüchtlingskriminalität lauert nun auch der Tod durch islamistische Terroristen in jeder Regionalbahn und auf jedem Volksfest. Und ganz bitter für die Eliten des Landes, es waren Merkels syrische Flüchtlinge, die für die jüngsten Bluttaten und Terrorrazzien verantwortlich waren. Angeblich alles mehrsprachige Kinderärzte, die unsere Renten bezahlen würden, so hieß es monatelang im Sommer 2015. Und nun fließt das Blut auf den Straßen der Willkommenskultur.

Staatsversagen und Kontrollverlust

Statt dass der Rechtsstaat sich entschieden gegen diese Zustände stemmt, leistet er dem Zerfall auf allen Ebenen weiteren Vorschub. Darüber täuscht auch eine laute Sicherheitsinitiative von CDU/CSU nicht hinweg. Wenn bestehende Gesetze nicht konsequent angewendet werden, wenn man ausländische Intensivtäter und Clanmitglieder nicht entschieden wegsperrt, sondern auch noch zur vierten Bewährungsstrafe verurteilt, dann schafft sich der Rechtsstaat selbst ab.

Verantwortlich in Bund und Ländern sind dafür CDU, SPD und Grüne. In der heutigen Zeit, bei der Kriminalitätsexplosion und der Terrorgefahr im Land, müssten die Gefängnisse aus allen Nähten platzen, überall im Land müssten neue Haftanstalten gebaut werden. Aber das genaue Gegenteil ist der Fall. Saßen vor zehn Jahren noch 78 700 Insassen in deutschen Gefängnissen, befanden sich zum Stichtag 30. November 2015 nur noch 61 700 Straftäter hinter Gittern.

Der Rest läuft frei herum. Die Medien verbreiten begleitend dazu, mithilfe von manipulierten Statistiken, dass die Kriminalität angeblich abgenommen habe und Deutschland eines der sichersten Länder sei. Na klar, sicherer als Bagdad und Kabul, aber dann hört es schon auf.

Statt Justiz und Polizei dauerhaft massiv zu stärken, steckt allein das SPD-geführte Familienministerium demnächst 100 Millionen Steuergelder in den Kampf gegen alles, was sich rechts von den Genossen befindet. Nutznießer dieses Goldregens sind das eigene Wahlklientel und linke Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung. Während Deutschland in einer grenzenlosen Kriminalität versinkt, stopfen sich die Genossen die Taschen mit Steuergeldern voll.

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