Crash

„Deutschland in Gefahr“

Anti-government protests in Ukraine.

EPA/ROMAN PILIPEY +++(c) dpa – Bildfunk+++

„Kaum beherrschbar“: Wendt fürchtet offene Unruhen in Deutschland

von

In seinem Buch „Deutschland in Gefahr“ beschäftigt sich Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt auch mit den Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise. Er fordert eine Rundumerneuerung, um größer werdende Verteilungskämpfe und daraus resultierende offene Unruhen zu verhindern. FOCUS Online veröffentlicht Auszüge aus dem Epilog.

Zuwanderung und Asyl brauchen Orientierung und Klarheit. Deutschland braucht ein Zuwanderungsministerium, das die Prozesse ordnungsgemäßer Zuwanderung steuert und mit den Ländern koordiniert.

Dass es eine solche Zuwanderung braucht, ist angesichts der Verhältnisse der demografischen Entwicklung und auf dem Arbeitsmarkt weitgehend unumstritten. Aber das ist etwas völlig anderes, als das, was sich im Jahr 2015 abgespielt hat und nach wie vor anhält. Wir brauchen geordnete Prozesse, die gezielt und rechtssicher Zuwanderung regelt und auch die notwendigen Schritte der Integration der Menschen formuliert, die zu uns kommen. Deshalb werden auch alle Länder ein entsprechendes Ressort brauchen.

Asylgewährung muss bundesweit koordiniert werden

Davon zu trennen ist das Asylverfahren, denn das ist keine Zuwanderung, auch wenn das derzeit im selben Atemzug diskutiert wird und einige Zeitgenossen das gerne so hätten. Es kann durchaus sein, dass sich aus erfolgreicher Asylgewährung in einem weiteren Schritt ordnungsgemäße Zuwanderung im Einzelfall ergibt, zwingend ist das aber nicht.

Deshalb müssen die Prozesse der Asylgewährung ebenfalls gebündelt und bundesweit koordiniert werden. Dazu zählt die ordnungsgemäße Registrierung und Identifizierung derjenigen, die zu uns kommen und Asyl begehren. Wer nicht identifiziert ist, soll nicht nach Deutschland einreisen dürfen, das muss der Grundsatz sein.

Signal an Menschen in Herkunftsländern

Und wer von vornherein nur eine sehr geringe Bleibeperspektive hat, soll gar nicht erst in Gemeinden angesiedelt werden, sondern den Ausgang des Asylverfahrens in den Aufnahmezentren abwarten und von dort zurückgeführt werden. Dies ist auch ein wichtiges Signal an die Menschen in den Herkunftsländern, die bislang die Botschaft erhalten, erst einmal einreisen und jahrelang hier leben zu können, bevor über das Asylbegehren entschieden ist.

Deshalb muss der Vorschlag der Registrierungszentren an der Grenze neu belebt und politisch durchgesetzt werden. Und selbstverständlich muss unser Land seine nationalen Grenzen vor illegaler Einreise schützen, und dieser Schutz muss umso intensiver ausfallen, je weniger die Europäische Union dazu in der Lage ist, die europäischen Außengrenzen zu schützen.

Der Vollzug der Abschiebung muss neu geregelt werden, auch hier muss der Bund und auch der Bundesgesetzgeber mehr Verantwortung übernehmen. Wenn Straftaten mit hoher krimineller Energie begangen werden, muss mit der Rechtskraft einer strafrechtlichen Verurteilung nicht das Asylverfahren enden, das ist mit europäischem und internationalem Recht wohl unvereinbar.

Aber die zwingende Rechtsfolge muss der Beginn des Abschiebegewahrsams sein. Wo diese Einrichtungen geschlossen wurden, müssen sie mit erheblichen Kapazitäten wieder eröffnet werden. Und Schritt für Schritt sind die vielen Abschiebehindernisse abzubauen, die noch immer vor Ort im Wege stehen und Abschiebungen häufig unmöglich machen.

Freundliches Druckmittel

Den zahlreichen Bemühungen lokaler Entscheidungsträger und Vollzugskräfte, Abschiebungen mit Respekt und Empathie, aber auch mit dem nötigen Nachdruck des Rechtsstaates durchzuführen, stehen unendliche Aktivistengruppen entgegen, die genau das verhindern wollen. Sie beraten und fördern die Abzuschiebenden schon lange, bevor die Polizei kommt, und verursachen gewaltige Kosten. Eine missglückte Abschiebung kommt den Steuerzahler locker mit einer fünfstelligen Summe teuer zu stehen.

In diesem Zusammenhang kommt natürlich der Entwicklungshilfe eine wichtige Bedeutung zu. Auch wenn es dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht gefällt, es kann nicht sein, dass Staaten aus Deutschland Geld erhalten, die sich ihrerseits aber strikt weigern, ihre eigenen Staatsbürger wieder „zurückzunehmen“, wenn sie aus Deutschland abgeschoben werden sollen. Was für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa gilt, das ist auch in diesem Zusammenhang ein freundliches Druckmittel, das zur Anwendung kommen sollte: Wer sich nicht kooperativ verhält, kann unser Freund und Partner bleiben, aber Geld kommt dann nicht mehr.

Alltag in der deutschen Abschiebepraxis

Ein entnervter und frustrierter Oberkommissar berichtet über den vielfachen täglichen Irrsinn deutscher Abschiebepraxis. Vielfach genutzte Tricks, einer Abschiebung zu entgehen, seien:

  • Eines der Kinder zu Verwandten oder Freunden bringen, schon muss die Abschiebung abgebrochen werden, da die Familie nur vollständig abgeschoben werden darf. Früher war es möglich, dass man abzuschiebende Personen am Vorabend in polizeilichen Gewahrsam nehmen konnte. Damit war sichergestellt, dass die Abschiebung am nächsten Tag pünktlich stattfinden konnte. Wir müssen momentan bei einer Abschiebung um 2 Uhr 30 in der Nacht aufstehen, um die Personen um 4 Uhr früh abzuholen. Weit mehr als die Hälfte der Abschiebungen scheitern, weil die Gesetzgebung – auch nach den neuesten Asylverfahrensregelungen seit Ende Mai 2016 – nicht die rechtlich notwendigen Rahmenbedingungen schafft.
  • Verzögerungstaktik, damit man über die 14-Uhr-Zeitgrenze kommt und die Rückführung in der Regel nicht mehr durchgeführt werden kann. Viele Länder (etwa fast alle unserer Nachbarstaaten) nehmen nach 14 Uhr keine Flüchtlinge mehr zurück. Sobald wir das zeitlich nicht schaffen, müssen wir die Abschiebung abbrechen.
  • Durch Krankheit, Untertauchen und dergleichen mehr. Sobald sechs Monate vergangen sind, kann nicht mehr in das Land, in dem der Asylantrag zuerst gestellt wurde, zurück abgeschoben werden. Man muss also nur mit allen Mitteln herauszögern. Da zudem die Behörden sehr langsam arbeiten, können auch dadurch viele Flüchtlinge nicht mehr abgeschoben werden. In diesen Fällen kann man dann in Deutschland bleiben und dort den Asylantrag neu stellen.
  • Betroffene, die bei der Abholung einer unbegleiteten Abschiebung aktiven oder verbalen Widerstand leisten, müssen zum Flughafen zurückgebracht werden. Wenn sie sich vor dem Einsteigen in das Flugzeug weiterhin vehement wehren, werden sie vom Piloten nicht mitgenommen, was ja verständlich ist. Dies bedeutet für uns Polizisten wieder einmal Rücktransport und für die Steuerzahler erneute Kosten. Warum kann man nicht die Personen einem Richter vorführen, der eine Abschiebehaft anordnet? Dann sollte die Abschiebung, falls nötig fixiert, vorgenommen werden.

Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, dafür zu sorgen, dass Abzuschiebende bereits am Vortag der geplanten Abschiebung unangekündigt in Gewahrsam genommen werden können, damit die Abschiebung sichergestellt wird. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die Abschiebehaft auch tatsächlich stattfinden kann, also Haftplätze in ausreichender Zahl und angemessener Ausstattung zur Verfügung stehen.

Es müssen die Bedingungen für sogenannte Folgeanträge neu geregelt werden und dies muss bundeseinheitlich erfolgen. Dazu muss es für sämtliche Asylverfahren eine bundesweit einheitliche IT-Infrastruktur geben, die sofort erkennbar werden lässt, ob und wann ein erstes Asylverfahren bereits durchgeführt wurde. Nachfolgeanträge sollen überhaupt nur im Heimatland gestellt werden dürfen. Wer trotzdem nach Deutschland gekommen ist, muss sofort zurückgeführt werden.

Erhebliche Vergrößerung des BAMF

Diejenige Behörde, die über das Asylbegehren entschieden hat, sollte auch zuständig sein für die Folgemaßnahmen, was eine erhebliche Vergrößerung des BAMF, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, bedeuten würde. Ausweisung und auch Abschiebung müssen nicht in kommunaler Verantwortung liegen, das kann und soll der Bund regeln. Nur der Vollzug sollte vor Ort durchgeführt werden.

Machen wir uns nichts vor, es läuft nicht optimal und der Alarmruf des Bundesinnenministers war unüberhörbar. Wieder einmal waren die Möglichkeiten von Ländern und Kommunen weit überschätzt worden und die Aufgaben werden erheblich wachsen. Wenn wir jetzt schon fast an rund 200 000 ausreisepflichtigen Menschen scheitern, wie sollen wir mit den bisherigen Strukturen auch nur daran denken, möglicherweise erheblich mehr Menschen dazu zu bewegen, das Land zu verlassen.

Kinder sind das Wertvollste in unserer Gesellschaft

Wir müssen unsere Schulen und Kindertagesstätten stärken und die Menschen, die dort arbeiten. Auch hier steht die Personalfrage an erster Stelle und das sind nicht nur Lehrerinnen und Lehrer. Das sind Verwaltungskräfte genauso wie Schulpsychologen, Sonderpädagogen und Sozialarbeiter, die dringend gebraucht werden, um dort einzugreifen, wo junge Menschen auf dem Weg zum Erwachsensein in unserer komplizierter werdenden Welt nicht zurechtkommen.

Unsere Kinder sind das Wertvollste, was unsere Gesellschaft aufzubieten hat, wer wollte das nicht unterschreiben. Wenn das so ist, müssen wir auch so handeln. Keinem Kind darf die Chance verwehrt sein, möglichst frühzeitig qualitativ hochwertige Angebote frühkindlicher Bildung in Anspruch zu nehmen. Deshalb ist es richtig, auch den Besuch einer Kindertagesstätte zur Pflicht zu machen. Aber die müssen dann auch erreichbar und vorhanden sein.

Und sie brauchen hoch motivierte, gut ausgebildete und anerkannte Erzieherinnen und Erzieher, deren Arbeit sich selbstverständlich in ihrer Wertigkeit auf dem Niveau von Lehrerinnen und Lehrern befinden und entsprechend honoriert werden muss. Der damit bereits zitierte Sigmar Gabriel hat ja recht, wenn er fordert, dass unsere Schulen Kathedralen der Gesellschaft sein müssen. Aber unsere Kitas gehören auch dazu, „Kathedralen der Bildung und Erziehung“ brauchen wir, und zwar überall. Und das dürfen nicht nur seelenlose Gebäude sein, in die wir unsere Kinder hineinschicken und verwahren.

Einrichtung des staatlichen Qualitätsmanagements

Wir müssen diejenigen, denen wir einen großen Teil der Erziehung und Bildung unserer Kinder anvertrauen, mit der notwendigen Autorität und Durchsetzungskraft ausstatten, um diese Aufgaben zu erfüllen. (…)

Deutschland ist zu langsam und die massenhafte Zuwanderung hat die strukturellen Mängel wie ein Spot brutal erhellt. Dabei ist der Gesetzgeber manchmal sogar recht schnell. In wenigen Wochen hatte man sich auf die Einrichtung einer bundesweiten Datei zur Erfassung von Einreisenden nach Deutschland geeinigt, das war schon rekordverdächtig.

Konsequentes Ignorieren des herannahenden Problems

Genauso rekordverdächtig war allerdings das jahrelange konsequente Ignorieren des herannahenden Problems. Wie kommt man nur auf die Idee, in Zeiten weltweiter Wanderungsbewegungen von zig Millionen Menschen anzunehmen, dass Deutschland sich nicht darauf vorbereiten müsse, selbst davon betroffen zu sein? Der Prozess der Umsetzung ist quälend langsam, Deutschland ist im Schneckentempo unterwegs. Und auch an anderen Stellen Stillstand, zähe Meinungsbildung, politische Untätigkeit, die die Menschen zur Weißglut bringt, die rasche Lösungen erwarten.

Seit Beginn des vergangenen Jahres sind offensichtlich Tausende sogenannter „verheirateter“ Mädchen im Kindesalter nach Deutschland eingereist und teilweise sogar noch von Richtern als solche anerkannt worden. Statt diesen Richtern eine Ausgabe unseres Grundgesetzes zu schenken, sind Mitte des Jahres 2016 unsere Justizminister damit befasst, „zu prüfen, ob in Deutschland Ehefähigkeit generell auf achtzehn Jahre angehoben werden und nach ausländischem Recht geschlossene Ehen nicht anerkannt werden sollen.“

Tausendfacher Kindesmissbrauch vor unseren Augen − und Justizminister prüfen, ob sie tätig werden sollen. Das ist die Realität, die viele Menschen zu Recht empört. Banken können fast über Nacht gerettet werden, bei Kindern lässt man sich Zeit, das ist die Botschaft.

Jetzt müssen endlich Strukturen her, die rasche Entscheidungen möglich machen, die sich an den rasch verändernden Entwicklungen orientieren, denn die Zeit der Bonner Republik ist endgültig vorbei. Es ist deshalb notwendig, die Prozesse zu analysieren, möglicherweise zu erneuern und zu beschleunigen, in denen sich notwendige politische Entscheidungen und insbesondere deren Umsetzung, vollziehen. Dies gilt vor allem dann, wenn die politischen Meinungsbildungsprozesse kaum Zeit kosten dürften, wie dies bei dem letztgenannten Thema der Fall ist.

Unsere Justizminister dürften in Deutschland kein Wochenende mehr frei haben, bevor das Thema Kinderehen nicht vom Tisch ist! Nennen wir es Prozessevaluation und anschließend notwendige Prozessoptimierung, wichtig ist, dass wir wieder den Anschluss finden und aus dem „Dornröschenschlaf“ erwachen, sonst wird es ein böses Erwachen geben.

Wenn nichts geschieht, werden die Gefahren für unser Land täglich größer. Ohne Stärkung unserer politischen Kultur werden Extremismus und Demokratiefeindlichkeit zunehmen und die jetzigen politischen Kräfte kaum noch in der Lage sein, sich der Unzufriedenheit, der Wut und Verachtung entgegenzustellen. Unsere staatlichen Mechanismen in Bund, Ländern und Gemeinden müssen durch massive Investitionen und moderne Neustrukturierung leistungsfähiger und schneller gemacht werden, wenn der Kollaps der Verwaltung abgewendet werden soll.

Verteilungskämpfe

Deutschland muss runderneuert und fit gemacht werden für die Herausforderungen, die auf uns zukommen, denn das werden nicht wenige sein. Eine Weile lang werden wir mit unserem Reichtum noch viele Konflikte in unserer Gesellschaft beschwichtigen und mit Geld verkleben können.

Aber spätestens wenn Verteilungskämpfe größer werden und die Leistungsfähigkeit des deutschen Steuerzahlers zurückgeht, brechen offene Unruhen und Kämpfe zwischen unterschiedlichsten Gruppierungen aus und werden kaum beherrschbar sein, jedenfalls nicht mit einer kaputtgesparten Polizei. Und wenn zusätzlich extremistische Gruppen ihre Kriege und bewaffneten Konflikte auf unseren Straßen austragen, werden wir mit „runden Tischen“ und Workshops nicht weit kommen, und dann kann man sich vermutlich auch Entscheidungen sparen, die niemand mehr umsetzt.

Dann wir auch unser Rechtsstaat rasch am Ende sein

Dann wird auch unser Rechtsstaat rasch am Ende sein, dann gilt das Recht des Stärkeren oder Reicheren. Und auch mit „Willkommenskultur“ werden wir alle diese Konflikte nicht lösen. Aber wir könnten sie lösen, wenn die nötigen Schritte gegangen und auch rasch umgesetzt werden. Wenn Deutschland sich fit und stark macht und sich und seine Werte verteidigt.

Wendt, Buch, Deutschland, Sicherheit, Terrorismus

Quelle