Krieg

Libyen – der nächste Krieg der NATO hat begonnen

 

Vehicles belonging to forces loyal to Libyan leader Muammar Gaddafi explode after an air strike by coalition forces, along a road between Benghazi and Ajdabiyah

Foto: REUTERS/Goran Tomasevic

Von Peter Orzechowski

Messer-Attentate in deutschen Zügen, ein möglicher militärischer Schlagabtausch zwischen der Ukraine und Russland, die Sommer-Olympiade in Rio – die Öffentlichkeit ist derzeit ausreichend abgelenkt, um nicht zu bemerken, dass USA/NATO den nächsten Krieg begonnen haben: den Kampf um Libyen.

Washington hat soeben die Präsenz von US-Bodentruppen in Libyen sowie die andauernde Luftoperation gegen die Terrormiliz IS in Sirte bestätigt. »Ein paar US-Truppen kamen nach Libyen und verließen es danach zum Informationsaustausch mit einheimischen Militärs in den Koordinierungszentren. Diese Arbeiten setzen sie vor dem Hintergrund des sich intensivierenden Kampfes gegen den IS und andere Terrororganisationen fort«, versuchte der Pentagon-Sprecher Gordon Trowbridge abzuwiegeln.

Ihm zufolge sind die US-Truppen nicht unmittelbar an den Kämpfen beteiligt, sondern versorgen die Libyer nur mit Aufklärungsdaten, die der libyschen Regierung zum strategischen Durchbruch verhelfen sollen. Die US-Luftstreitkräfte begannen am 1. August mit Angriffen gegen die IS-Stellungen in Sirte. Mit einer entsprechenden Bitte soll sich der Ministerpräsident der libyschen Regierung der Nationalen Einheit, Fayiz Mustafa as-Sarradsch, an Washington gewandt haben.

Das libysche Parlament kritisierte indes die US-Intervention. Wie es in einer Pressemitteilung des Verteidigungsausschusses des gesetzgebenden Organs vom 2. August heißt, geht es bei den Angriffen der US-Luftstreitkräfte in Sirte um die Unterstützung der Regierung der Nationalen Einheit, die von den Libyern bislang nicht gebilligt worden sei und daher verfassungswidrig und illegitim bleibe.

Das Ministerkabinett wird zwar von der Weltgemeinschaft anerkannt, muss allerdings zur völligen Legitimierung noch vom libyschen Parlament gebilligt werden. Allerdings hindere dies Washington nicht daran, die Regierung der Nationalen Einheit zu unterstützen.

Laut dem libyschen Politologen Abdulasis Egniyya stärken die US-Amerikaner mit der Unterstützung nicht nur die Regierung der Nationalen Einheit, sondern auch andere, angeblich gemäßigte Terrorgruppen. Die Regierung der Nationalen Einheit bestehe laut Egniyya vorwiegend aus Vertretern der Muslimbrüder und anderen radikalen Islamisten-Organisationen. Aus diesem Grund werde das Ministerkabinett vom Parlament nicht anerkannt. Die Amerikaner würden einfach ihre Leute unterstützen, so der Experte.

NATO-Vorhut bereits im Land

Aber nicht nur die USA haben Truppen in dem ölreichen Land. Bereits am 20. Juli hatte Frankreichs Regierung den Verlust von drei französischen Soldaten in Libyen bestätigt. Ein Hubschrauber soll von Terrorkämpfern unweit der Stadt Bengasi abgeschossen worden sein. Zuvor hatte es gar keine Angaben über die Präsenz französischer Truppen im Land gegeben.

Der französische Einsatz in Libyen war von der Regierung der Nationalen Einheit, die im Konflikt zum Parlament im Osten des Landes steht, heftig kritisiert worden. Der französische Botschafter musste sich offiziell erklären, die Situation wurde als Verletzung des Völkerrechts eingestuft. Nach Angaben der Informanten hätten sich die französischen Spezialeinsatzkräfte danach aus Libyen zurückgezogen. Die Militärs seien auf einem amerikanischen Stützpunkt unweit von Malta untergebracht worden, könnten jedoch in jedem beliebigen Moment zurückkehren.

Die Regierung Italiens hat ebenfalls einen Spezialeinsatz in Libyen zugegeben. Die entsprechende Bestätigung des Kommandoverbands der Spezialeinsatzkräfte COFS ist vom Online-Portal Huffington Post veröffentlicht worden. Das im November 2015 vom Parlament verabschiedete Gesetz berechtigt den italienischen Ministerpräsidenten, Spezialeinheiten für 24 Monate im Ausland einzusetzen – und das im Notfall, bei Krisensituationen oder bei Gefährdung der nationalen Sicherheit.

In Libyen sollen sich demnach bereits mehrere Dutzend italienische Militärs aus dem »Col Moschin«-Regiment, einem Spezialkräfteverband des italienischen Heeres, aufhalten. Ihr Ziel sei, die Volkswehr des libyschen Ministerpräsidenten Fayiz as-Sarradsch und die Volksstämme aus der Stadt Misrata auf die Entminung vorzubereiten und sie in der Verteidigung gegen IS-Scharfschützen zu unterweisen.

»Wir haben keine Militärmission in Libyen. Falls eine solche durchgeführt wird, dann nur mit Billigung des Parlaments«, sagte dagegen der italienische Innenminister Paolo Gentiloni in einem Interview gegenüber der Zeitung Corriere della Sera. Er hob hervor, dass Italien die Regierung von as-Sarradsch unterstütze, der in absehbarer Zukunft auch die italienische Botschaft in Libyen wieder eröffnen wolle.

Deutschland ist natürlich auch dabei. Die Bundeswehr soll sich an der Ausbildung libyscher Küstenschutzkräfte durch die EU beteiligen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur prüft das Bundesverteidigungsministerium derzeit, welche Art von Unterstützung möglich ist. Eine Entscheidung könnte bereits in den kommenden Wochen getroffen werden.

Das Engagement würde im Zuge der Ausweitung des bereits laufenden EU-Marineeinsatzes »Sophia« erfolgen. Von einer Unterstützung der libyschen Küstenwache erhofft sich die EU eine Eindämmung der illegalen Einwanderung aus Afrika. Als Folge des Bürgerkriegs gibt es in Libyen derzeit keinen funktionierenden Grenzschutz. Allein in diesem Jahr kamen bereits rund 90 000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa. Bundeswehrschiffe haben seit Mai 2015 bereits mehr als 17 000 Menschen an Bord genommen. Derzeit sind knapp 130 deutsche Soldaten auf zwei Schiffen im Einsatz. Der Bundestag hat einer möglichen Beteiligung deutscher Soldaten an der Ausweitung des EU-Einsatzes bereits im Juli zugestimmt.

Neben der Ausbildung von Küstenschutzkräften wird auch der Kampf gegen den Waffenschmuggel als neue Aufgabe hinzukommen. Durch die Überwachung des UN-Waffenembargos soll verhindert werden, dass extremistische Gruppen wie die Terrormiliz IS in dem nordafrikanischen Land mit Rüstungsgütern beliefert werden.

Als heikel an dem Vorhaben gilt die Auswahl der libyschen Auszubildenden. Kritiker befürchten, dass nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden kann, dass sich Extremisten als Bewerber melden. Das erste Training für libysche Küstenschützer soll nach Angaben aus EU-Kreisen im Oktober auf Schiffen beginnen, die zum Beispiel Italien oder die Niederlande stellen könnten. Eine Ausbildung in Libyen selbst wird wegen der Sicherheitslage vorläufig ausgeschlossen. Nachgedacht wird jedoch auch darüber, Trainingszentren in Griechenland oder auf Malta einzurichten.

Steht eine Invasion bevor?

Die Vorsitzende des Verbandes »Für ein einiges und demokratisches Libyen«, Fatima Abu an-Niran, befürchtet: »Die Amerikaner werden mit niemandem etwas abstimmen. Ihr Ziel besteht darin, die ganze Region vollständig zu kontrollieren. Dabei beteuern die USA die Absicht zur Bekämpfung des IS, doch jeder Libyer (…) wird Ihnen sagen, dass dies nur der Vorwand für ihre Invasion ist. Die Amerikaner wollen Libyen sich unterstellen, die Terroristen unterstützen und dadurch die Nachbarländer, vor allem Algerien und Ägypten, ins Chaos stürzen.«

Darüber, dass ein neuer US-Einsatz in Libyen möglich wäre, wird schon seit längerer Zeit gesprochen. So berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti am 26. Mai, dass Griechenland, Italien und Malta ihren Luftraum für libysche Flugzeuge für drei Monate gesperrt haben. Eine Quelle führte das auf die Vorbereitung eines neuen NATO-Einsatzes in diesem nordafrikanischen Land zurück.

Schon am 5. April hatte sich US-Präsident Barack Obama mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg getroffen und auf einer Pressekonferenz danach gesagt: »Wir arbeiten im Kontext der Einsätze in solchen Ländern wie Libyen weiter zusammen. Meines Erachtens können wir im Interesse der Stabilisierung solcher Länder eine riesige Hilfe leisten.« Stoltenberg sagte seinerseits, dass sich die Kräfte der Allianz ständig in Alarmbereitschaft befänden.

Prompt taucht der Vorwand zum Krieg auf

Kaum rüstet die NATO also in Libyen auf, da taucht ein Dokument in der libyschen IS-Hochburg Sirte auf, das den perfekten Vorwand für den Kriegseinsatz liefert. Einem Zeitungsbericht zufolge befinden sich bereits Dutzende, wenn nicht Hunderte Kämpfer des Islamischen Staates in Italien. Viele der Extremisten würden auch nach Nordeuropa weiterreisen.

Auf dem Dokument, das die libyschen Behörden entdeckt haben wollen, seien Namen und Anschlagspläne vermerkt, die auf ein IS-Netzwerk in Italien hinweisen, berichtete die Zeitung Corriere della Sera am Samstag. Mit der Einheitsregierung verbündete Milizen in Libyen hätten vor wenigen Tagen das libysche IS-Hauptquartier in Sirte erobert und die Dokumente beschlagnahmt. Diese würden auch Informationen über die Rolle von IS-Anführern enthalten. Die libyschen Stellen seien bereit, die Namen an die italienischen Behörden weiterzugeben, heißt es.

Das Netzwerk soll dem 47-jährigen Tunesier Abu Nassim nahestehen, der lange in Italien lebte und später für die Dschihadisten-Miliz in Libyen kämpfte. Der Fund habe Italiens Behörden in Alarmbereitschaft versetzt, so die Zeitung. Die aus Sirte vertriebenen IS-Kämpfer könnten sich unter Bootsflüchtlinge mischen, um in Italien Anschläge zu begehen, befürchten die Beamten. Die Ausweisungen von mutmaßlichen radikalisierten Ausländern aus Italien seien in den vergangenen Wochen gestiegen.

Des Weiteren heißt es, dass Dutzende, wenn nicht Hunderte IS-Kämpfer sich zuerst nach Italien und dann weiter Richtung Nordeuropa aufgemacht hätten.

Quelle

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