Politik

Hat die Regierung bereits die Seite gewechselt?

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Krawalle in Bautzen: Bundesregierung verurteilt Ausschreitungen scharf.
Deutsche Bürger dürfen sich gegen angreifende Flüchtlinge nicht wehren.

Von Andreas Köhler

Wie u.a. “Web.de” berichtet, hat die Bundesregierung die jüngsten „Ausschreitungen“ zwischen Deutschen und “Flüchtlingen” im sächsischen Bautzen scharf verurteilt. In Deutschland sei kein Platz für derartige Gewalt, die ungeachtet der polizeilich gemeldeten Tatsache, dass die Angriffe von Asylbewerbern ausgingen, pauschal als “Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Extremismus” bezeichnet wird.

Laut “Web.de” verurteilt die Regierung aggressive, fremdenfeindliche und gewalttätige Ausschreitungen auf das Schärfste. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass sich die Bürger gegen Angriffe durch “Flüchtlinge” nicht zur Wehr setzen dürfen. Ebenso heißt dies indirekt, dass “Flüchtlinge” in den Augen der Bundesregierung Sonderrechte besitzen. Sich gegen Angriffe zur Wehr zur setzen, gilt pauschal als intolerante Fremdenfeindlichkeit, die nicht geduldet wird.

Die Äußerungen der Bundesregierung haben damit keine beruhigende Wirkung auf die Bürger – sie demonstrieren, dass die Regierung die Bedürfnisse der eigenen Bürger längst aus den Augen verloren hat – ebenso, dass sie auf der anderen Seite steht.

Dass die Regierung betont, dass Gesetze auch von “Flüchtlingen” eingehalten werden müssen, heißt noch lange nicht, dass die Bürger auch tatsächlich in Frieden leben können bzw. dass die Regierung diesen Frieden garantiert. Aktuell sieht alles danach aus, dass sowohl die Exekutive als auch die Judikative die Lage nicht mehr voll im Griff hat. Dennoch sollen die Bürger stillhalten und sich Angreifern ohne Gegenwehr ausliefern.

Es ist zu hoffen, dass es sich bei den Äußerungen der Regierung um einen Kommunikationsfehler handelt. Ansonsten müsste man davon ausgehen, dass die Regierung nicht mehr hinter ihren Bürgern steht, sondern die Seiten gewechselt hat. Ein ernstes Machtwort gegen Kriminelle und Gewalttäter im Allgemeinen hätte gewiss mehr bewirkt als Demonstration der Parteilichkeit außerhalb des eigentlichen politischen Auftrags in einer Demokratie, die ganz offensichtlich immer totalitaristischere Züge annimmt und sich immer weiter vom Bürger entfernt.

Quelle

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