Gesellschaft

Das große Geheimnis: Kriminalitätsstatistik

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Ist die Gefahr, Opfer eines Verbrechens, gar Gewaltverbrechens zu werden, mit den Einwanderern gewachsen? Nachdem die Hoffnung auf sie als Fachkräfte und Retter der Rentenversicherung platzten, ist dies eine der letzten Bastionen, um die gerungen wird.

Von Anabel Schunke

Mit der Selbstverantwortung und Mithaftung von Personen ist das in der deutschen Presse, unter Politikern und vermeintlichen Islamexperten so eine Sache. Die wird nämlich stets nur nach Bedarf ein- und ausgepackt. SPD-Fraktionsvize Ralf Stegner sagte, PEGIDA hätte beim Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker „mitgestochen“. Ein hartes Wort, doch wenig Reaktion. Anderes erfährt, wer Merkel eine Mitschuld daran gibt, wenn hierzulande Menschen durch Flüchtlinge zu Schaden kommen. Dann ist der Aufschrei groß. Klar – Rassismus.

Nun ist ja klar, dass mehr Leute mehr Gewalt bedeuten; es kommen nicht nur Engel, sondern Personen, die unsere Gastfreundschaft mit Füßen treten. Das ändert jedoch nichts an der Frage, ob es eine gruppenbezogene Kriminalität gibt. Das in der Tat wäre nicht für Talkshows von Interesse, sondern ebenso für die polizeiliche Bekämpfung von Kriminalität. Aber gerade hier liegt der Hase im Pfeffer: Unsere Kriminalitätsstatistik wird nicht nur falsch gelesen, sondern auch bewusst bis zur Aussagelosigkeit verändert. Das Thema ist in der Tat ein heißes Eisen. Vor allem, weil eine genaue Auswertung und Diskussion von Kriminalität nach Herkunft der Täter oder Migrationshintergrund gesellschaftliche Sprengkraft in sich birgt.

Im Jahr 2015 verübten Migranten in Deutschland 208.344 Verbrechen. Die Zahl geht  aus einem vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, der der Bildzeitung vorliegt. Ein satter Anstieg um 80% gegenüber dem Vorjahr, der umso erschreckender wirkt, wenn man sich den Zeitraum anschaut, in dem die Taten begangen wurden. Migranten haben zwischen Januar und Dezember 2015 demnach pro Tag 570 Straftaten begangen oder 23 pro Stunde. Wohlgemerkt 2015 – als die Flüchtlingskrise erst gegen Ende des Jahres so richtig Fahrt aufnahm: vor Köln und einer beispiellosen Abfolge von Sexual-, Gewalt- und Diebstahlsdelikten 2016.

Wobei man sich ohnehin grundsätzlich keine Gedanken um die Verbrechensziffern aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit den meisten Migranten machen muss. Die Zahlen aus Nordrhein-Westfalen tauchen in dem Bericht nämlich gar nicht erst auf. Warum das so ist? Eines der großen Geheimnisse. Befragte Polizisten verweisen darauf, dass die Herkunft der Täter konsequent nicht mehr erfasst werden darf. Das hat der Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvester-Nacht bestätigt. Die Statistik ist nicht falsch – nur nichtssagend. Sich auf sie berufen, kommt einer bewussten Fälschung von Tatsachen gleich. Denn eine Statistik, die nur Hülsenfrüchte zählt, kann man nicht anführen, wenn es um die Zahl von Erbsen geht.

Wir erleben die Geburtsstunde des ganz großen Schwindels um die Statistik: Was den Zielen der Regierung widerspricht, wird nicht gezählt. Das funktioniert genauso beim neuesten Phänomen – dem Nachzug von Familienangehörigen. Sie gelten nicht als Asylbewerber, weil sie keines beantragen. Sie sind Angehörige. Also werden sie nicht gezählt. Das ist die einfachste Lösung: Bedrohlich erscheinende Phänomene gar nicht erst wahrzunehmen. Mit der Kriminalstatistik ist es schwieriger. Die gibt es schon lange. Da muss mehr gebogen werden. Der Grund, weshalb es in der öffentlichen Diskussion trotz eines nachweislichen Anstiegs der Migrantenkriminalität um 80% gegenüber dem Vorjahr immer wieder heißt, Migranten seien nicht krimineller als Deutsche und Deutschland sei durch sie nicht unsicherer geworden, ist schlicht die Tatsache, dass der Anteil der straffällig gewordenen Migranten mit der Gesamtbevölkerungsanzahl von rund 80 Millionen verrechnet wird. Wenn auf 80 Millionen Menschen ca. eine Million Flüchtlinge kommen, von denen ein Teil straffällig wird, dann führe dies bei insgesamt 81 Millionen nicht zu einem signifikanten Anstieg der Migrantenkriminalität. Die Logik ist so einfach wie irreführend: Das Problem wird wegdefiniert, in dem man es in Beziehung zu einer sehr großen Zahl setzt. Es wird verdünnt wie die Träne im Ozean.

Ein weiterer Faktor ist die Tatsache, dass viele Straftaten in Deutschland überhaupt erst gar nicht zur Anzeige kommen. Lediglich eine von zehn Vergewaltigungen hierzulande wird laut Bundesjustizminister Heiko Maas überhaupt zur Anzeige gebracht und nur acht Prozent der Vergewaltigungsprozesse enden mit einer Verurteilung. Migrantenkriminalität im Speziellen wird darüber hinaus immer öfter absichtlich ignoriert. Politische Amtsträger in ganz Deutschland hätten demnach die Polizei dazu angehalten, bei Straftaten, die von Migranten verübt werden, ein Auge zuzudrücken – so lautet der Vorwurf. Es  soll vermieden werden, dass sich die Stimmung gegen Flüchtlinge und unkontrollierte Einwanderung verstärkt. Es ist ein schwerwiegender Vorwurf, denn dann wäre die Kriminalitätsstatistik das Papier nicht mehr wert, auf dem sie steht.

Hinweise gibt es. So offenbart André Schulz, Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), dass bis zu 90 Prozent der in Deutschland begangenen Sexualverbrechen überhaupt nicht in der offiziellen Statistik auftauchen. Und ein anderer hochrangiger Polizeibeamter berichtet:

“Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. (…). Es ist außergewöhnlich, dass bei bestimmten Tätern bewusst NICHT berichtet wird und die Informationen als ‘nicht pressefrei’ eingestuft werden.”

Darüber hinaus berichtet ein glaubwürdiger Polizist aus NRW, dass zuerst die „Zigeuner“ aus dem Berichtswesen verschwunden seien; neuerdings auch Sinti und Roma. Die Rede ist behördenintern von „Rotations-Europäern“ – das sind dann auch Bulgaren und Rumänen, viele Polen und Ukrainer. Ein neuer Begriff – und auch dieses Problem ist verschwunden.

Darüber hinaus werden Kriminalitätsstatistiken noch immer weitestgehend anonymisiert. Vordergründig, um die Richter nicht zu beeinflussen. Nach Gesprächen mit Strafrichtern und Rechtsanwälten ist jedoch eher davon auszugehen, dass der Migrationshintergrund nicht erwähnt wird, um die Bevölkerung nicht gegen Migranten aufzubringen, also deren Integration nicht zu erschweren. De facto führt eine Verschleierung des Migrationshintergrundes in den Statistiken jedoch zu einer Erschwerung der Polizei- und Aufklärungsarbeit.

Tatasächlich wird durch diese Verschleierung, durch bewusst nicht aufgenommene Straftaten von Migranten durch die Polizei, durch eine reguläre Dunkelziffer und in der deutschen Justiz übliche milde Strafen, zudem auch die derzeit existierende Statistik verzerrt und damit unbrauchbar gemacht. Hinzu kommt, dass in der Erfassung von Kriminalität nicht nur bundesweit in der Diskussion keine Einigkeit herrscht, sondern auch unter den verschiedenen Bundesländern. Die einen nehmen es genauer, die anderen weniger genau. Allesamt nehmen sie es jedoch nicht genau genug und vor allem nicht so genau, wie man könnte und es notwendig wäre. Man ahnt schon die nächste Volte der Argumentation: Die unterschiedlichen Statistiken seien nicht vergleichbar. Es ist ein Argument, das immer zieht. Es zieht den Vorhang statistischer Feinsinnigkeit vor das grobe Geschehen.

Denn was hier bis jetzt in der Diskussion noch gar keine Rolle spielte und auch anhand der Kriminalitätsstatistik des BKA nicht geklärt werden kann, ist der Anteil der Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund an begangenen Delikten. Nahezu jeder Richter, Anwalt, Polizist und Justizvollzugsbeamte aus den unterschiedlichsten Regionen Deutschlands spricht von einem erheblichen Anteil von Ausländern und Personen mit Migrationshintergrund an Kriminalitätsdelikten. Was für die Debatte, jedoch fehlt, sind tatsächlich erfasste Zahlen, die diese Eindrücke bestätigen.
Bestimmte Daten nicht zu erfassen, hat Methode

Auch die Polizistin Tania Kambouri hatte hierauf in ihrem Buch „Deutschland im Blaulicht“ hingewiesen und dabei festgestellt, dass darüber hinaus auch eine Zuordnung nach Art des Deliktes möglich sei. So würden Migranten und Deutsche mit Migrationshintergrund aus dem türkischen oder arabischen Raum überdurchschnittlich oft durch Gewaltdelikte auffallen, während Eigentumsdelikte eher auf Migranten aus dem osteuropäischen Raum zuträfen. Aber auch Kambouri stützt sich hierbei größtenteils lediglich auf ihre eigenen Erfahrungen im Polizeidienst, denen in der öffentlichen Debatte mangels bewiesener Zahlen bis dato leicht der Raum entzogen werden kann. Ja, es hat Methode, dass genau diese Daten nicht erfasst werden.Seit Jahrzehnten streitet man in Deutschland darüber, ob der Migrationshintergrund in Statistiken zur Kriminalität erfasst werden soll. Zuletzt erfuhr die Debatte erneuten Aufwind, nachdem aus Berlin bekannt wurde, dass 81% der dortigen jungen Intensivtäter einen (fast ausnahmslos türkischen oder arabischen) Migrationshintergrund besitzen. Schnell forderten Vertreter von CDU und Polizeiverbände, die Zuwanderergeschichte auch in NRW zu erfassen, was jedoch von Rot-Grün abgelehnt wurde. Einmal mehr offenbart sich hier die Uneinigkeit der Länder, die eine lückenlose Erfassung und Auswertung unmöglich macht.

Dabei wäre es so wichtig, dass nicht nur Straftaten von Ausländern und Einheimischen lückenlos und vor allem getrennt voneinander erfasst und Statistiken hierzu korrekt ausgewertet werden, sondern auch der Migrationshintergrund von deutschen Tätern eine Rolle bei der Auswertung von Straftaten (vgl. hierzu auch die Diskussion um  islam- und deutschenfeindliche Straftaten) spielt. Fakt ist, wie die WELT feststellt: „Über gruppenfeindliche Kriminalität und potenziell gewaltaffine Milieus wissen wir weniger als möglich.“

Es mag nicht verwundern, dass vor allem Rote, Grüne und Linke die lückenlose Erfassung und Auswertung aus Gründen der political correctness blockieren. Die noble Begründung: Menschen mit Zuwanderungsgeschichte könne daraus allzu pauschal ein Strick gedreht werden. Dass man angesichts einer derart hohen Zahl von Tätern ausländischer Herkunft mittlerweile Deutschen ohne Migrationshintergrund einen pauschalen Strick dreht? Geschenkt.

Denn ja, die Zahl der ausländischen Straftäter und derer mit Migrationshintergrund ist hoch. So hoch, dass eine pauschale Unterscheidung zwischen deutschen (also auch Deutsche mit Migrationshintergrund) und ausländischen Straftätern mittlerweile einer Diskriminierung und Pauschalverurteilung von Deutschen ohne Migrationshintergrund gleichkommt. Also eben genau das, was man durch eine differenzierte Analyse nach Herkunft für Menschen (vor allem mit türkischen oder arabischen) Migrationshintergrund, befürchtet. Die Wahrheit ist eben schockierend und nicht politisch korrekt. Sie lautet, dass wir wohl ein verdammt friedliches Land wären, wäre da nicht die aggressive Gewalt von vornehmlich türkischen und arabischen Migranten und die Eigentumsdelikte von mehrheitlich aus Osteuropa stammenden Banden.

Dabei entzöge erst eine sachliche Auseinandersetzung mit diesem Thema dem Postfaktischen den Raum. Denn wie so oft sind diejenigen, die mit diesem Begriff neuerdings um sich schmeißen, selbst am meisten von ihm betroffen. Überall dort wo keine verlässlichen Zahlen existieren oder öffentlich gemacht werden, bleibt letztlich eben nur die Spekulation und die Beobachtung der eigenen Lebenswirklichkeit. Dieser Punkt ist es, an dem die Diskrepanz zwischen wahrgenommener Realität und öffentlich diskutierten Fakten ins Unermessliche steigt. Er ist es, der in diesem, wie in so vielen anderen Fällen, für ein zunehmendes Misstrauen zwischen Bevölkerung, Medien und Politik sorgt.

Wahrscheinlich ist jedoch, dass es sich hierbei um eine Kosten-Nutzen-Abwägung handelt. Ja, vermutlich ist dieses Misstrauen letztlich tatsächlich eher zu verkraften als die Wahrheit. Denn das lässt wenigstens Raum für Zweifel. Worüber jedoch kein Zweifel besteht, ist, dass man offensichtlich etwas zu verbergen hat. So könnte eine genauere Erfassung des Migrationshintergrundes schließlich auch Diskriminierung vorbeugen, wenn es denn tatsächlich stimmt, dass Migranten oder Deutsche mit Migrationshintergrund nicht krimineller sind als Deutsche ohne Migrationshintergrund.

Dass man sich dem verweigert, sagt eigentlich schon alles und wird auch nicht dadurch besser, dass Rangar Yogeshwar bei Maischberger erklärt, dass Migranten, sofern sie denn tatsächlich krimineller sind, dieses nur aufgrund von Armut seien. Warum arme Deutsche hingegen offenbar deutlich weniger oft straffällig werden und die libanesischen Clans in Berlin und Co. trotz angeblicher Armut (weil krimineller Migrant = arm) mit der S-Klasse durch die Bezirke fahren, bleibt hierbei nämlich unbeantwortet. Und dennoch ließe sich auch über solche etwaigen Gründe für Kriminalität besser diskutieren, wenn eine detailliertere und in den verschiedenen Bundesländern einheitliche Auswertung auf Basis von Herkunft und anderen relevanten Faktoren zur Verfügung stünde. Ansonsten bewegt sich die Diskussion auch weiterhin im luftleeren Raum, mit dem Ergebnis, dass das, was die Leute beobachten, in immer stärkerem Maße in Wiederspruch zu dem steht, was öffentlich diskutiert wird.

Aber natürlich können wir auch so weiter machen wie bisher oder sogar noch einen Schritt weiter gehen. In Schweden ist man uns diesbezüglich jedenfalls weit voraus. Dort darf die Polizei gleich gar keine Kriminalfälle mehr nennen, an denen Flüchtlinge beteiligt sind. Problem gelöst.


Quelle: http://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-grosse-geheimnis-kriminalitaetsstatistik/