Nein zur verantwortungslosen Willkommenskultur!

Ulrich Schlüer – Schweizer Zeit – 21.05.2016

Masseneinwanderung, Raubzug auf Steuerzahler, vorhersehbare Unruhen

Am 5. Juni stimmt das Volk über die Asylgesetz-Revision ab. Höchste Zeit, die Fakten zur aktuellen Lage im Asylwesen zu dokumentieren.

Eine Dokumentation

Das geltende Asylverfahren

2015 wurden an den Flughäfen Genf und Zürich 271 Asylgesuche gestellt. Alle anderen der total 39523 Asylgesuchsteller kamen über einen sicheren Dublin-Drittstaat (allesamt EU-Staaten) in die Schweiz. Wer heute auf dem Landweg einreist oder sich bereits in der Schweiz befindet, muss sein Gesuch in einem der fünf Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) des Bundes einreichen. Sie befinden sich in Basel, Chiasso, Kreuzlingen, Vallorbe und Altstätten.

In der Praxis sieht es so aus, dass die Grenzwache Asylbewerber aufgreift, egal ob sie Ausweise bei sich tragen oder nicht, ihnen die Adresse des nächsten Empfangszentrums und eine Zugfahrkarte in die Hände drückt und sie losschickt. Ob die Personen je in einem Empfangszentrum ankommen oder gleich untertauchen, weiss ab diesem Moment niemand mehr.

Im Empfangszentrum angekommen, werden Asylsuchende registriert. Es werden Fingerabdrücke abgenommen und die Identitätspapiere eingezogen. Zudem wird eine erste kurze Befragung zur Person durchgeführt. Dabei wird auch nach dem Reiseweg, nach den Asylgründen, der Sprache, der Identität, nach früheren Aufenthaltsorten oder nach den Altersangaben gefragt. Es können auch Abklärungen zum Gesundheitszustand vorgenommen werden.

Nach der ersten Befragung entscheidet das Staatssekretariat für Migration (SEM), ob die Schweiz ein Asylgesuch inhaltlich prüfen muss oder ob dafür ein anderer Staat zuständig ist (sogenanntes Dublin-Verfahren). Danach werden die Asylbewerber für die Dauer der weiteren Bearbeitung des Gesuchs durch das Staatssekretariat für Migration an die Kantone übergeben, welche ihre Unterbringung organisieren.

Das vorgesehene, neue Verfahren

Neu sollen Asylbewerber aufgegriffen und, statt in Empfangs- und Verfahrenszentren, in die neuen Bundeszentren geschickt werden – oder sie melden sich dort direkt. In den Bundeszentren ist neu eine sogenannte Vorbereitungsphase von maximal drei Wochen vorgesehen, in welcher alles gesammelt werden soll, was nötig ist, um nachher das Verfahren durchzuführen, also Fingerabdrücke, Identitätsdokumente, medizinische Untersuchungen – alles wie gehabt.

Mit dem sogenannten «getakteten Verfahren» (Worthülse aus dem Departement Sommaruga), soll danach alles schneller gehen: Die Anhörung, die Stellungnahme zum Entscheid und der Entscheid – all das soll neu innerhalb von acht Arbeitstagen möglich sein. Das gehe aber nur, wenn alle Akteure vor Ort seien (Dolmetscher, Gratisanwalt, Ärzte und mehr Asyl-Beamte).

Neu will der Bund 60 Prozent aller Gesuche in der Zuständigkeit des Bundes durchführen. Das will der Bund in sechs Regionen mit 16 Bundeszentren mit 5000 Plätzen schaffen. Über 1400 Plätze verfügt der Bund heute schon in fünf Verfahrenszentren. Doch er braucht noch rund 3600 weitere Plätze. Um diese zu finden und nutzen zu können, sieht die Gesetzesrevision ein Plangenehmigungsverfahren vor, inklusive die Möglichkeit der Enteignung von Grundstücken. Damit soll das heute geltende ordentliche Baubewilligungsverfahren für Asylzentren und jeglicher Widerstand der lokalen Bevölkerung gebrochen bzw. verhindert werden.

Region (und Plätze in künftigen Bundeszentren)

  • Westschweiz 1280 Plätze
  • Zürich 870 Plätze
  • Nordwestschweiz 840 Plätze
  • Ostschweiz 700 Plätze
  • Zentral- und Südschweiz 690 Plätze
  • Bern 620 Plätze

Es werden sechs Asylregionen gebildet, die je ein Verfahrens- und mindestens ein Ausreisezentrum eröffnen müssen.

Insgesamt entstehen 5000 Plätze für Asylsuchende in Bundeszentren.

6 Verfahrenszentren (zirka 2090 Plätze)

In den Verfahrenszentren des Bundes sollen Asylgesuche künftig eingereicht, geprüft und entschieden werden. Alle dazu nötigen Akteure sollen sich unter einem Dach befinden. Dazu schreibt das Staatssekretariat für Migration: «Asylsuchende bleiben für die Dauer ihres Verfahrens in diesen Zentren und werden nicht mehr an die Kantone überwiesen.»

Durch die neuen Zentren in den sechs Verfahrensregionen soll sich der administrative Aufwand reduzieren, was die Verfahren beschleunige. In diesen Zentren gibt es neben den Unterkünften für Asylsuchende auch Büros für Befrager, Dolmetscher, Dokumentenprüfer, die Rechtsberatung und -vertretung, usw.

2 besondere Zentren (zirka 120 Plätze für Renitente und Problemfälle)

Wer als Asylsuchender die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährdet oder den Betrieb der normalen Asylunterkünfte des Bundes durch sein Verhalten stört, kann in einem besonderen Zentrum untergebracht werden. Diese Asylsuchenden können zudem individuell durch die kantonalen Behörden mit einer Eingrenzung belegt werden. Das bedeutet, dass sie in diesem Fall ein bestimmtes Gebiet nicht verlassen dürfen.

6 bis 10 Ausreisezentren (zirka 2910 Plätze)

In den Ausreisezentren halten sich überwiegend Personen auf, deren Asylverfahren unter das Dublin-Abkommen fallen oder deren Asylgesuche abgelehnt wurden. Diese Personen bleiben in den Bundeszentren und sollen nicht mehr wie anhin in die kantonalen Asylzentren transferiert werden.

Das Dublin-Verfahren sieht vor, dass nur ein einziger Staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist. Damit sollen Mehrfachgesuche im EU-Raum vermieden werden. Andere Asylbewerber warten hier die Rückführung ab, wenn ihr Asylgesuch in letzter Instanz negativ entschieden wurde. Es handelt sich also um Personen, die in der Regel die Schweiz nach kurzer Zeit wieder verlassen sollten.

Die «Jetzt-wird-alles-besser»-Lüge

Mit der schädlichen Asylgesetzrevision sollen künftig 60 Prozent aller Asylgesuche mit diesen raschen Verfahren auf Bundesstufe durchgeführt werden können, inklusive der eingeplanten 40 Prozent Dublin-Fälle. Doch was nützt ein schnelles Verfahren, wenn der Wegweisungsvollzug bei abgelehnten Fällen kaum stattfindet?

Die meisten Dublin-Fälle können in der Praxis zwar identifiziert, die Betroffenen aber trotz Verträge nicht zurückgeschafft werden. Stattdessen werden sie dann doch den Kantonen und Gemeinden aufgehalst. Und wie kommuniziert Bundesrätin Sommaruga mit den EU-Vertragspartnern? Sie pocht auf eine solidarische Lösung, statt auf Vertragseinhaltung.

Volk wird an der Nase herumgeführt

Das Departement von Bundesrätin Sommaruga verspricht dem Volk bei Asylgesetzrevisionen jeweils viel, setzt das geltende Recht dann aber nicht um. Vor allem Volksentscheide werden nicht umgesetzt. Schon vor drei Jahren hat Asyl-Verantwortliche Sommaruga das Volk mit einer Asylgesetzrevision über das Ohr gehauen. Bei der Volksabstimmung über die dringliche Asylgesetzrevision vom 9. Juni 2013, bei der linke Kreise das Referendum ergriffen hatten, stimmten sagenhafte 78 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer Ja zu Verschärfungen.

Diese verlangen etwa, dass Wehrdienstverweigerung keine Flüchtlingseigenschaft mehr sein dürfe. Damit reagiert das Parlament auf den Beschluss der damaligen Asylrekurskommission (heutiges Bundesverwaltungsgericht), dass Wehrdienstverweigerer aus Eritrea immer als Flüchtlinge gelten. Der damalige Entscheid hatte zur Folge, dass Tausende Eritreer (und solche, die behaupteten Eritreer zu sein) in der Schweiz ein Asylgesuch stellten und praktisch immer als Flüchtlinge anerkannt wurden.

Doch was ist seither passiert? Nichts! Die Schweiz setzt den Volksentscheid nicht um und wird immer attraktiver für Asylbewerber aus Eritrea. Die Zahl der Asylgesuche aus Eritrea ist seit 2013 von 2563 auf 9966 (im Jahr 2015) gestiegen. Mit 38,6 Prozent kommen die Asylgesuche aus Eritrea im Jahr 2015 immer noch auf eine extrem hohe Anerkennungsquote.

Volkswille wird ignoriert

Weiter haben die Stimmbürger 2013 beschlossen, dass renitente Asylbewerber in besonderen Zentren untergebracht werden können. Die SVP forderte für Renitente geschlossene, eingezäunte Anlagen. Die Forderung wurde jedoch abgelehnt. Mit dem Resultat, dass der Volkswille bis heute nicht umgesetzt wurde und renitente, teilweise gefährliche Asylbewerber einfach in normalen, offenen Unterkünften wohnen.

Was ist seither passiert? Nichts! Es gibt noch kein einziges Zentrum für renitente Asylbewerber. Bundesrätin Sommaruga bringt die Idee in der neuen Asylgesetzrevision wieder. Dafür bräuchte es die Revision aber gar nicht. Solche Zentren sind heute schon gesetzlich machbar. Es fehlt wie überall im Asylwesen bloss am Vollzug der geltenden Gesetzgebung.

Zudem wurde 2013 von den Stimmbürgern beschlossen: Bundesbauten können während höchstens drei Jahren ohne Bewilligung der betroffenen Kantone und Gemeinden als Asylunterkünfte genutzt werden, sofern diese Umnutzung keine baulichen Massnahmen bedingt.

Was ist seither passiert? Oft rücksichtslos und mit schlechter Information und Kommunikation vor Ort wird dies genutzt, um neue Plätze für Asylsuchende zu schaffen. Die betroffenen Bewohner wissen wenigstens, dass die Massnahme auf drei Jahre beschränkt ist. Das neue Asylgesetz will gar noch weitergehen und nötigenfalls Enteignungen von Grundstücken von Privaten, Unternehmen und Gemeinden möglich machen. Das ist unschweizerisch und eine Aushebelung unseres Rechtsstaates.

Die Unterbringungslüge

Die 5000 Betten in den Bundeszentren reichen bei 3600 neuen Gesuchen monatlich (Monat Januar 2016) gerade einmal fünf bis sechs Wochen. Dann wird man die Asylbewerber für den weiteren Verlauf des Verfahrens aus den chronisch überfüllten Bundeszentren wohl oder übel an die Kantone übergeben.

Doch den Kantonen und Gemeinden wird vonseiten des Staatssekretariats für Migration glaubhaft gemacht, sie könnten ihre «Unterbringungskapazitäten massiv reduzieren». Sie würden in Zukunft noch rund 10000 Plätze benötigen. Dieses Versprechen ist angesichts der Realität Augenwischerei.

Die Rechnung ist bei 39523 Asylgesuchen (Jahr 2015) schnell gemacht: Müssten die Kantone und Gemeinden künftig wie vorgesehen nur noch 10000 davon übernehmen, hätte sich der Bund um 29523 zu kümmern (inkl. Abgänge und Rückführungen). Wie soll das mit 5000 Betten gehen?

Entweder übergibt man die Asylbewerber aus den Bundeszentren rasch an die Kantone, um Betten frei zu machen (dann ändert sich nichts gegenüber heute) – oder man baut zusätzliche Bundeszentren, womit die Kosten der Gesetzesrevision explodieren.

Masseneinwanderung wird intensiviert

Eines ist aber sicher: Ein schnellerer Entscheid führt noch lange nicht zu einer schnelleren Ausreise oder Rückschaffung der Asylbewerber. Mit der heutigen politischen Führung ist es gar kontraproduktiv, da diese Revision noch schneller Platz macht für neue hauptsächlich Wirtschaftsmigranten.

Ein Grossteil der Asylbewerber bleibt langfristig in der Schweiz (als anerkannte Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene, Härtefälle usw.). Diese Personen landen – sofern die Revision ihre Wirkung entfaltet – noch rascher bei den Kantonen und Gemeinden, welche langfristig für sie aufkommen müssen (Sozialhilfe).

Die Kantone werden also weiterhin die Hauptlast der Asylunterbringung tragen müssen. Denn die Asylgesetzrevision sieht vor: Wenn weitere Abklärungen nötig sind (bei rund 40 Prozent der Fälle vorgesehen), soll auch ein erweitertes Verfahren stattfinden, das maximal zwölf Monate dauern soll. Dann werden die Asylsuchenden auf die Kantone verteilt, und auch sie haben einen Anspruch auf eine Beratung und eine Rechtsvertretung, aber nur noch für entscheidwesentliche Verfahrensschritte.

Ausser höheren Kosten und allenfalls schnelleren Entscheiden ändert sich mit der Asylgesetzrevision am effektiven Vollzug und Rückführung in der Realität also wenig bis gar nichts.

Willkommenskultur statt Verabschiedungsvollzug

Das Ziel der Politik von Bundesrätin Sommaruga und der Mitte-Links-Mehrheit im Parlament ist es, medienwirksam möglichst viele Migranten in der Schweiz aufzunehmen und dies als humanitäre Tradition ausgeben – egal, ob diese verfolgt sind oder nicht. Das Zeichen, das sie abgeben, ist, dass man problemlos illegal in die Schweiz einreisen kann – Schlepperwesen und Menschenhandel werden ausgeblendet – und hier von A wie Anwalt bis Z wie Zahnarzt versorgt wird. Gratisanwälte werden ein Bleiberecht dann schon erstreiten. Das zieht weitere Scheinasylanten wie ein Magnet an.

Gigantischer Raubzug auf die Steuerzahler

Die Folgen dieser ruinösen Politik müssen – insbesondere auf längere Sicht – die Gemeinden und damit die Bevölkerung, vorab die Steuerzahler, tragen. Die Mehrheit der Asylsuchenden ist weder in die Gesellschaft noch in den Arbeitsmarkt integrierbar.

Gemäss der Antwort auf eine Interpellation im Jahr 2014 von Nationalrat Peter Keller waren im Jahr 2012 Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene aus Eritrea oder Syrien zu über 90% bzw. zu über 85% von der Sozialhilfe abhängig. Die grosszügige Schweizer Unterstützung umfasst nicht nur die Sozialhilfe, sondern auch umfassende Leistungen im Bereich Krankenkasse, Zahnarzt, Sprachkurse, Schulen usw. Längerfristig ist diese undifferenzierte und masslose Aufnahmepolitik für unsere Gemeinden und unser Sozialsystem finanziell nicht tragbar.

Die Aushöhlung unseres Sozialsystems durch Personen, die selber keinen Rappen Steuern und Abgaben einbezahlt haben, wird über kurz oder lang zu sozialen Unruhen führen. Zu dieser Politik passt, dass Bundesrätin Sommaruga neben den Asylbewerbern, die in die Schweiz gelangen, noch Tausende aus anderen EU-Ländern einfliegen und übernehmen möchte, um so ihre Solidarität mit der EU zu unterstreichen.